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Schadensersatzrecht | 21.06.2019

Gebäude­versicherung

Hauskauf: Kein Anspruch auf Schadens­ersatz vom Verkäufer wegen gekündigter Gebäude­versicherung

Der Verkäufer ist auch nicht zur Aufklärung des Käufers über die Kündigung der Gebäude­versicherung verpflichtet

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2018, Az. 22 U 104/18)

Starkregen, Stürme, Hagel: Unwetter können an Immobilien große Schäden anrichten. In der Regel zahlt dann die Gebäude­versicherung. Wer ein Haus kauft, sollte nachfragen, ob es wirklich versichert ist.

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Wird eine Immobilie verkauft, geht eine bestehende Gebäude­versicherung in der Regel auf den Käufer über. Käufer dürfen jedoch nicht blind darauf vertrauen, dass das Gebäude auch tatsächlich versichert ist - denn eine Versicherungs­pflicht gibt es nicht. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm entschieden (Az.: 22 U 104/18).

Gebäudeversicherung vor Hausverkauf gekündigt

Im verhandelten Fall war ein Haus im Februar verkauft worden, die Übergabe an den Käufer fand im April statt. Zuvor hatte die Gebäude­versicherung den Vertrag mit Wirkung zum Mai gekündigt. Der Verkäufer teilte dies dem Käufer aber nicht mit. Kurz nach Ende des Versicherungs­schutzes wurde das Dach bei einem Unwetter beschädigt. Der Käufer verlangte darauf vom Verkäufer 40.000 Euro Schaden­ersatz.

Keine Pflicht eines Verkäufers zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes

Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Zwar ist laut Gesetz beim Verkauf einer versicherten Sache ein lücken­loser Versicherungs­schutz zu gewähr­leisten. Es bestehe aber keine allgemeine Pflicht eines Verkäufers, den Versicherungs­schutz aufrecht zu erhalten. Auch sei er nicht dazu verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, entschied das Oberlandesgericht. Vielmehr müssen Käufer selbst dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahr­übergangs weiter Versicherungs­schutz besteht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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