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Mietrecht | 07.02.2019

Heiz­kosten­abrechnung

Heiz­kosten­abrechnung: Mieter haben Anspruch auf korrekte Abrechnung

Abrechnung der Heizkosten muss nach korrektem Verteilungs­schlüssel erfolgen

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2019, Az. VIII ZR 113/17)

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungs­schlüssel. Das stellt der Bundes­gerichts­hof in einem veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).

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Streit um Heizkostenabrechnung

Geklagt hat ein Mieter, dem sein Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte nach Wohnfläche und nach gemessenem Verbrauch abrechnet. Der Mann meinte, dass sich laut Heizkosten­verordnung in seinem Fall 70 Prozent der Kosten am Verbrauch bemessen müssten.

LG verweist auf Kürzungsrecht

Das Frankfurter Landgericht war der Ansicht gewesen, dass offen bleiben könne, ob dafür die Voraus­setzungen vorliegen. Die Richter verwiesen den Mann auf das sogenannte Kürzungs­recht: Demnach kann der Mieter seinen Kosten­anteil um 15 Prozent kürzen, wenn der Vermieter ihm nicht nach Verbrauch abrechnet. Dies gelte auch bei falschen Ab­rechnungen.

Mieter hat Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels

Das sah der Bundesgerichtshof anders: Laut Urteil hat der Mann Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungs­schlüssels. Die Verordnung verpflichte keinen Mieter, auf weitere fehlerhafte Ab­rechnungen zu warten, um dann gegebenenfalls seinen Anteil zu kürzen, hieß es.

Endgültige Entscheidung liegt beim LG Frankfurt

Endgültig entschieden wird der Streit nun in Frankfurt. Das Landgericht muss noch klären, ob das Haus die speziellen Voraus­setzungen für den 70-Prozent-Schlüssel erfüllt. Ist das nicht der Fall, hat der Vermieter beim Abrechnen größere Freiheiten: Er kann zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch bemessen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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