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Familienrecht | 21.08.2017

Nach Trennung

Heraus­gabe­anspruch: Ex-Partner muss Haushalts­gegenstände zurück­geben

Für nicht zurück­gegebene Gegenstände gibt es Schaden­ersatz in Höhe des Wieder­beschaffungs­werts

(Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 04.07.2016, Az. 9 UF 87/16)

Nach einer Trennung muss der Ex-Partner Haushalts­gegenstände zurück­geben, die nur dem anderen gehören. Können die Gegenstände dem Eigentümer nicht mehr zurück­gegeben werden, gibt es Schaden­ersatz in Höhe des Wieder­beschaffungs­werts. Das hat das Oberlandes­gericht Brandenburg entschieden (Az.: 9 UF 87/16).

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Streit über Herausgabe von Haushaltsgegenständen nach der Trennung

In dem verhandelten Fall lebte das Ehepaar getrennt und stritt über Haushalts­gegenstände. Die Frau lebte noch in der vormals gemeinsamen Wohnung. Der Mann verlangte von ihr die Herausgabe einzelner Gegenstände. Nach seiner Auffassung befanden sich diese in seinem Allein­eigentum, da er sie vor der Ehe angeschafft hatte. Hilfsweise forderte er Schaden­ersatz.

Alleineigentümer von Gegenständen haben Herausgabeanspruch

Der Mann hatte Erfolg. Ein Heraus­gabe­anspruch bestehe dann, wenn der Ehemann Allein­eigentümer dieser Gegenstände sei. Dieses Allein­eigentum habe der Mann auch während der Ehe nicht verloren. Von einem gemeinsamen Eigentum gehe man nur dann aus, wenn die Dinge während der Ehe angeschafft wurden. Für die Gegenstände, die die Ehefrau nicht herausgeben könne - etwa weil sie verkauft wurden - müsse sie Schaden­ersatz leisten. Dabei sei nicht der Zeitwert, sondern der Wieder­beschaffungs­wert zu ersetzen. Dieser sei in der Regel höher als der Zeitwert.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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