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Sozialversicherungsrecht | 07.12.2017

Arbeits­unfall

Hessisches LSG erkennt psychische Erkrankung nach ungerecht­fertigter Leibes­visitation als Arbeits­unfall an

Beruflich verursachte Polizei­maßnahmen fallen in Schutz­bereich der gesetzlichen Unfall­versicherung

(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2017, Az. L 3 U 70/14)

Arbeits­unfälle müssen nicht immer physischer Natur sein. Auch psychische Belastungen, die im Zusammenhang mit der Arbeit auftreten, können als Arbeits­unfall gelten. Es kommt allerdings immer auf den Einzelfall an. Gibt es aber einen klar erkennbaren Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, muss die gesetzliche Unfall­versicherung leisten, wie eine Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts zeigt (Az.: L 3 U70/14).

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Polizeilich veranlasste Leibesvisitation führten zu Erkrankung

Der Fall: Eine Mit­arbeiterin des Service-Points am Fernbahnhof am Frankfurter Flughafen hatte einen liegen­gebliebenen Rucksack von der Bahnsteig­aufsicht entgegen­genommen. Den Inhalt protokollierte sie im Beisein eines Kollegen. Später stellten Beamte der Bundes­polizei fest, dass Geld, Schmuck und eine Festplatte aus der Fundsache fehlten. Sie nahmen die Frau mit auf das Polizei­revier, wo sie nackt einer Leibes­visitation unterzogen wurde. Ohne Ergebnis.

Unfallversicherung verweigert Anerkennung als Arbeitsunfall

Aufgrund dieser Maßnahme erkrankte die Frau psychisch. Die Unfall­versicherung lehnte eine Anerkennung als Arbeits­unfall aber ab. Es habe sich bei der polizeilichen Kontrolle um eine private Verrichtung gehandelt, die den gesetzlichen Unfall­versicherungs­schutz unter­brochen habe, so die Begründung.

Unfallversicherung zur Anerkennung als Arbeitsunfall verurteilt

Das Urteil: Das Landes­sozial­gericht sah das anders und verurteilte die Unfall­versicherung zur Anerkennung als Arbeits­unfall. Auslöser und Ursache der polizeilichen Maßnahmen sei allein die berufliche Tätigkeit der Mit­arbeiterin gewesen. Die Leibes­visitation erfolgte auch nicht wegen einer privaten Tätigkeit. Die Frau habe ordnungs­gemäß ihre Arbeit verrichtet. Die ungerecht­fertigten Maßnahmen hätten bei der Frau unmittelbar zu Gefühlen des Aus­geliefert­seins, der Hilf­losigkeit und Ohnmacht geführt, so dass die Frau erkrankte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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