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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 03.02.2016

Arbeits­unfall

Hin- und Rückweg bei Pflicht-Bewerbungs­gespräch sind gesetzlich unfall­versichert

Berufs­genossen­schaft muss Unfall eines ALG-Leistungs­empfängers als Arbeits­unfall anerkennen

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2015, Az. L 1 U 5238/14)

Arbeitslose sind bei einem Bewerbungs­gespräch infolge eines Vermittlungs­vorschlags der Arbeits­agentur auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich unfall­versichert. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Konstanz hervor (Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 26.11.2014, Az. S 11 U 1929/14). Bestätigt wurde diese Auffassung vom Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg (Az. L 1 U 5238/14).

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Hilfeempfänger verunglückt nach Vorstellungsgespräch

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezog Arbeitslosengeld I. Auf Veranlassung der Agentur für Arbeit ging er zu einem Bewerbungs­gespräch. Auf dem Rückweg stieß er auf dem Rad mit einem Pkw zusammen und zog sich schwerste Hirnverletzungen zu. Mittlerweile ist er pflege­bedürftig (Pflegestufe III) und lebt in einem Pflegeheim. Die zuständige Berufs­genossen­schaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeits­unfall ab. Als er verunglückte, sei der Mann keiner Aufforderung der Arbeits­agentur gefolgt, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen.

Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur umfasst auch erstes Bewerbungsgespräch

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Aufforderung der Arbeits­agentur in dem Vermittlungs­vorschlag umfasse nicht nur die Bewerbung, sondern auch das darauf­folgende Vorstellungs­gespräch. Zwar gelte das nicht für sämtliche denkbaren Kontakte zwischen Bewerber und möglichem Arbeitgeber. Allerdings sind die erste Kontakt­aufnahme und das daran unmittelbar anschließende Vorstellungs­gespräch eng miteinander verbunden. Nur mit einem Vorstellungs­gespräch bekomme man auch eine Stelle. Daher gelte auch der Versicherungs­schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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