wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 03.02.2016

Arbeits­unfall

Hin- und Rückweg bei Pflicht-Bewerbungs­gespräch sind gesetzlich unfall­versichert

Berufs­genossen­schaft muss Unfall eines ALG-Leistungs­empfängers als Arbeits­unfall anerkennen
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.7.2015, Az. L 1 U 5238/14)

Arbeitslose sind bei einem Bewerbungs­gespräch infolge eines Vermittlungs­vorschlags der Arbeits­agentur auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich unfall­versichert. Das geht aus einer Entscheidung des Sozial­gerichts Konstanz hervor (Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 26.11.2014, Az. S 11 U 1929/14). Bestätigt wurde diese Auffassung vom Landes­sozial­gericht Baden-Württemberg (Az. L 1 U 5238/14).

Werbung

Hilfe­empfänger verunglückt nach Vorstellungs­gespräch

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezog Arbeitslosengeld I. Auf Veranlassung der Agentur für Arbeit ging er zu einem Bewerbungs­gespräch. Auf dem Rückweg stieß er auf dem Rad mit einem Pkw zusammen und zog sich schwerste Hirnverletzungen zu. Mittlerweile ist er pflege­bedürftig (Pflegestufe III) und lebt in einem Pflegeheim. Die zuständige Berufs­genossen­schaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeits­unfall ab. Als er verunglückte, sei der Mann keiner Aufforderung der Arbeits­agentur gefolgt, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen.

Vermittlungs­vorschlag der Arbeits­agentur umfasst auch erstes Bewerbungs­gespräch

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Aufforderung der Arbeits­agentur in dem Vermittlungs­vorschlag umfasse nicht nur die Bewerbung, sondern auch das darauf­folgende Vorstellungs­gespräch. Zwar gelte das nicht für sämtliche denkbaren Kontakte zwischen Bewerber und möglichem Arbeitgeber. Allerdings sind die erste Kontakt­aufnahme und das daran unmittelbar anschließende Vorstellungs­gespräch eng miteinander verbunden. Nur mit einem Vorstellungs­gespräch bekomme man auch eine Stelle. Daher gelte auch der Versicherungs­schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/kg

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

Kaufvertrag

Pferde­kaufvertrag – Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Wesens­mängeln

RechtsanwältinLea Hogrefe-Weichhan

[29.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Gießen (Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12) entschied, dass es nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres gehört, dass es einer charakterlichen oder psychologischen Idealnorm entspricht. Die entsprechende Klage einer Pferde­käuferin wurde abgewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Widerruf

Erneuter Klageerfolg der Kanzlei Göddecke: Widerrufsbelehrung der Kreis­spar­kasse Köln unwirksam

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Serie von Gerichts­entscheidungen, nach denen die Widerrufs­belehrungen der Kreis­spar­kasse Köln nicht eindeutig genug sind, reißt nicht ab. Erneut hat das Landgericht Köln in einer inzwischen rechtskräftigen Entscheidung fest­gestellt, dass hierdurch die Wider­rufs­frist praktisch unbeschränkt weiterlief. Erst durch die gesetzliche Änderung dürfte das Widerrufs­recht am 21. Juni 2016 geendet haben.

Rechtsanwältin Ines Straubinger

Insolvenz

Modefirma René Lezard beantragt Insolvenz

RechtsanwältinInes Straubinger

[28.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Restrukturierungs­verhandlungen waren nicht von Erfolg geprägt. Nunmehr war es wohl unausweichlich Insolvenz zu beantragen. Diese soll in Eigen­verwaltung durch­geführt werden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Widerrufs­joker sticht weiter: Kreis­sparkasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags vom 16.11.2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Der Widerrufs­joker sticht weiter“ kommentiert der Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechts­anwälte ein aktuell von der Kanzlei erstrittenes Urteil des Land­gerichts Stuttgart.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schiffs­fonds

Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolvent

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[27.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Container­schiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flotten­fonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffs­fonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Schutz vor Insolvenz

Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[24.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?

Rechtsanwalt Guido Lenné

Bußgeldb­escheid mit Fahrverbot

So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindern

RechtsanwaltGuido Lenné

[23.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEinen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Branchenbuchabzocke

Mahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.de

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[22.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1926
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.