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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 03.08.2018

Abbiege-Unfall

Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Eine unklare Verkehrs­lage ist, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.06.2018, Az. 4 RBs 174/18)

Wird das Fahrzeug vor ihnen nur langsamer ohne zu blinken, müssen Autofahrer nicht automatisch eine unklare Verkehrs­lage annehmen. Überholen sie, müssen sie im Einzelfall nicht haften, wenn es durch den plötzlich doch abbiegenden Vordermann zum Unfall kommt. Das zumindest zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm (Az.: 4 RBs 174/18).

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Bußgeld wegen Überholens in einer unklaren Verkehrslage

Ein Autofahrer folgte in dem verhandelten Fall auf einer Straße einem anderem Auto. Das reduzierte sein Tempo, blinkte aber nicht. Der Hintermann begann zu überholen. Doch als er auf Höhe des anderen Autos war, zog dieses plötzlich nach links, um abzubiegen. Nach der Kollision sollte der Über­holende ein Bußgeld bezahlen. Er habe in einer unklaren Verkehrs­lage überholt, argumentierte die Behörde. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein.

Langsames Fahren ist kein Anzeichen für unklare Verkehrslage mit Überholverbot

Mit Erfolg. Anzeichen für unklare Verkehrs­lagen mit Überhol­verbot sind nach Ansicht des Gerichts beispiels­weise, wenn der Voraus­fahrende unsicher wirke, sich unklar verhalte oder es Anzeichen von geplanten Überhol­vorgängen auch ohne Blinker gibt - dann etwa, wenn sich das Auto an die Fahrbahn­mitte orientiere. Relativ langsames Fahren dagegen sei dafür nicht ausreichend.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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