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Wettbewerbsrecht | 13.01.2016

Internethandel

Hinweis im Online-Shop „Nur noch wenige Exemplare“ kann wettbewerbswidrig sein

Verstoß gegen Verbot von Lockangeboten

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15)

Internethändler, die ihre Angaben nicht einhalten können, handeln nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wettbewerbswidrig. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Bochum aus der ersten Instanz.

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Werbeslogan „Nur noch wenige Exemplare auf Lager“ bei verstößt gegen Verbot von Lockangeboten

In dem Streitfall hatte ein Händler online ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager“ angepriesen. Als Lieferzeit gab der Händler aus Freiburg zwei bis vier Tage an. Bei einer Kundenbestellung im Dezember 2014 war das Rad mit einer bestimmten Rahmengröße aber nicht auf Lager und konnte erst im Januar 2015 geliefert werden.

Falsche Angaben zur Warenverfügbarkeit

Damit verstoße der Händler aber gegen das Verbot von Lockangeboten, so das Oberlandesgericht Hamm und gab einer Unterlassungsklage der Klägerin aus Grafenau in Bayern Recht. Demnach hätte der Händler über das fehlende Warenangebot ausdrücklich informieren müssen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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