wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Beamtenrecht und Disziplinarrecht | 14.01.2016

Suspendierung

Hitler-Bilder zur Belustigung per WhatsApp verschickt - Suspendierung eines Bereitschaftspolizisten rechtmäßig

Beamter verstieß gegen besondere Vorbildfunktion von Polizeibeamten

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat die Suspendierung eines Bereitschaftspolizisten wegen fremdenfeindlicher Äußerungen bestätigt.

Werbung

Der in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat nach den disziplinarischen Ermittlungen Abbildungen Adolf Hitlers ,die er mit eingefügten Sprüchen zur Belustigung versehen hat, über den Mitteilungsdienst WhatsApp innerhalb seiner Polizeiklasse verschickt. Mit dem verkündeten Urteil sei das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und einer Dienstwaffe sowie das Hausverbot der Bereitschaftspolizei bestätigt worden, teilte das Gericht mit.

Richter betonten die besondere Vorbildfunktion von Polizeibeamten und gegen diese habe der Polizeivollzugsbeamte auf Probe verstoßen

Dass der Kläger in erster Instanz im Strafverfahren beim Amtsgericht vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen freigesprochen wurde, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Suspendierung. Die Verwaltungsrichter betonten die besondere Vorbildfunktion von Polizeibeamten. Dagegen habe der Polizeivollzugsbeamte auf Probe „in besonders grober Weise verstoßen„. Die unreflektierte Verbreitung derartiger Bilder und damit die Verharmlosung Hitlers sei gerade bei Polizeibeamten geeignet, das Ansehen nach außen mindern.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#1795

Rechtsanwalt Peter Hahn

Verbraucher­darlehens­verträge

Ewiges Widerrufs­recht: Viele Verbraucher­darlehens­verträge der Bremer Landesbank noch heute widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[17.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Kredit­nehmer der Bremer Landesbank die nach dem 10. Juni 2010 ein Darlehen abgeschlossen haben, besteht in vielen Fällen ein „ewiges Widerrufs­recht“, d. h. die betroffenen Verträge können jederzeit widerrufen werden.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Bank­bearbeitungs­gebühren

Keine Bank­bearbeitungs­gebühren für Kredite bei Immobilien­entwicklung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin weiterer Pluspunkt für einen Unternehmer, der Geld von seiner Bank zurück erhält. In der Entscheidung des Land­gerichts Frankfurt am Main klagte ein gewerb­licher Immobilien­entwickler gegen die Bank, die ihm mehrere Unter­nehmens­kredite gewährt hatte.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Reißverschlussverfahren

Vorrang beachten: Reißverschlussverfahren gilt nicht bei Autobahn­auffahrten

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUnd zwar auch dann nicht, wenn auf der Autobahn verkehrs­bedingter Stop-and-Go-Verkehr herrscht. Der Verkehr auf der Autobahn hat stets Vorrang. So entschied auch das Amtsgericht Essen in seiner Entscheidung vom 20.03.2017 (14 C 188/16).

Rechtsanwalt Guido Lenné

PKW-Kartell

Nach LKW-Kartell: EU-Kommission ermittelt nun auch im PKW-Kartell Skandal

RechtsanwaltGuido Lenné

[14.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs ist noch gar nicht so lange her, dass die EU Wettbewerbs­kommission eine Rekord­strafe in Höhe von 2,93 Milliarden gegen ein LKW-Kartell verhängte, dass 14 Jahre lang den Markt manipulierte und an dem neun von zehn der in Europa produzierenden LKW Hersteller beteiligt waren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Gewerbe­verzeichnis“: Vorsicht vor Gewerbe­verzeichnis Regional SRL

RechtsanwaltRobert Binder

[11.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gewerbeverzeichnis Regional SRL geht mit seinem „Gewerbeverzeichnis“ unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Sparkasse Mittelmosel-Eifel Mosel Hunsrück nach Berufung rechts­kräftig zur Rück­abwicklung von Immobilien­darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 U 1107/16 - die Berufung der Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Land­gerichts Trier weitgehend zurück­gewiesen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Urlaubs­anspruch und Krankheit

Krank im Urlaub: Wenn der Arbeit­nehmer im Urlaub krank wird

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[09.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDass Urlaubs­anspruch und Krankheit kollidieren, dass ein Arbeit­nehmer während seines Urlaubs krank wird oder einen Unfall erleidet, kommt gar nicht so selten vor. Wenn er dadurch arbeits­unfähig ist, hat er Anspruch darauf, für diese Zeit seinen Urlaubs­anspruch zu behalten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Fahrverbot

Zu hohe Schadstoff­belastung: Dreckigen Dieseln droht Fahrverbot in Stuttgart

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.08.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen immer mehr mit einem Fahrverbot rechnen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1795
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!