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Beamtenrecht und Disziplinarrecht | 14.01.2016

Suspendierung

Hitler-Bilder zur Belustigung per WhatsApp verschickt - Suspendierung eines Bereitschaftspolizisten rechtmäßig

Beamter verstieß gegen besondere Vorbildfunktion von Polizeibeamten

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat die Suspendierung eines Bereitschaftspolizisten wegen fremdenfeindlicher Äußerungen bestätigt.

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Der in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hat nach den disziplinarischen Ermittlungen Abbildungen Adolf Hitlers ,die er mit eingefügten Sprüchen zur Belustigung versehen hat, über den Mitteilungsdienst WhatsApp innerhalb seiner Polizeiklasse verschickt. Mit dem verkündeten Urteil sei das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und einer Dienstwaffe sowie das Hausverbot der Bereitschaftspolizei bestätigt worden, teilte das Gericht mit.

Richter betonten die besondere Vorbildfunktion von Polizeibeamten und gegen diese habe der Polizeivollzugsbeamte auf Probe verstoßen

Dass der Kläger in erster Instanz im Strafverfahren beim Amtsgericht vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen freigesprochen wurde, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Suspendierung. Die Verwaltungsrichter betonten die besondere Vorbildfunktion von Polizeibeamten. Dagegen habe der Polizeivollzugsbeamte auf Probe „in besonders grober Weise verstoßen„. Die unreflektierte Verbreitung derartiger Bilder und damit die Verharmlosung Hitlers sei gerade bei Polizeibeamten geeignet, das Ansehen nach außen mindern.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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