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Verwaltungsrecht | 29.03.2019

Streit um Gebühren

Hoch­risiko-Fußball­spiele: Gebühren für Fußball-Clubs bei Polizei­einsätzen rechtmäßig

Fußball­clubs können für Kosten zusätzlicher Polizei­einsätze in die Pflicht genommen werden

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2019, Az. 9 C 4.18)

Punktsieg für das Land Bremen. Das Bundes­verwaltungs­gericht erklärt zusätzliche Polizei­kosten bei Hochrisiko­spielen für prinzipiell rechtmäßig. Den konkreten Fall müssen aber die Richter in der Hansestadt nochmals prüfen.

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Fußball-Vereine können grund­sätzlich an den Kosten für zusätzliche Polizei­einsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Den konkreten Streitfall zwischen der Deutschen Fußball Liga und der Freien Hansestadt Bremen verwies es allerdings zurück an das Oberverwaltungs­gericht Bremen. In ihrem Urteil machten die Richter jedoch deutlich, dass die Clubs prinzipiell für die Kosten in die Pflicht genommen werden können.

Ligapräsident enttäuscht über Urteil

„Es ist eine Entscheidung, die sicherlich anders ausgefallen ist, als wir uns gedacht haben. Das muss man so einräumen“, sagte Liga­präsident Reinhard Rauball unmittelbar nach der Entscheidung.

Grundsatzfrage geklärt: Gebührenbescheid ist zulässig

Bremens Innen­senator Ulrich Mäurer (SPD) fühlte sich in seiner Auffassung komplett bestätigt. „Ich glaube, das Bundes­verwaltungs­gericht hat mit der heutigen Entscheidung Rechts­geschichte geschrieben. Es ging um eine Grundsatz­frage, die lautete: Ist es zulässig, dass die Kosten der Polizei­einsätze teilweise der DFL in Rechnung gestellt werden? Und die Antwort heute war eindeutig: Ja, es ist zulässig“, sagte Mäurer.

BVerwG: Gebühr sind generell verfassungskonform

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier hatte betont, dass die Gebühr generell verfassungs­konform sei. Im Bremer Fall seien aber noch Detail­fragen zu klären. Daher müssen sich die Richter in der Hansestadt nochmals mit der Frage befassen. Die Frage, wer wann welchen Gebühren­entscheid erlasse, müsse das Land Bremen klären. „Ich kann mir vorstellen, dass sie jetzt versuchen nachzu­bessern“, sagte Liga­präsident Reinhard Rauball.

Gebührenbescheid erging nach Bundesligaspiel Werder Bremen gegen HSV

Das kleinste Bundesland hatte nach einem Hochrisiko­spiel des SV Werder gegen den Hamburger SV vor rund vier Jahren der DFL einen Gebühren­bescheid über mehr als 400.000 Euro geschickt. Dagegen hatte die DFL geklagt und in erster Instanz vor dem Bremer Verwaltungs­gericht gewonnen. Das Oberverwaltungs­gericht in Bremen entschied danach im Sinne der Freien Hansestadt.

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Fußball nicht Veranlasser von Gewalt

Liga­präsident Reinhard Rauball hatte mehrfach vor der Verhandlung des Bundes­verwaltungs­gerichtes betont, dass der Fußball nicht der Veranlasser von Gewalt sei. Der Staat sei zuständig für die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Er hatte die Sorge geäußert, es könnte auch um die Zukunft mancher Vereine gehen, wenn sie für die Kosten aufkommen sollen.

Andere Bundesländer wollen dem Beispiel Bremens vorerst nicht folgen

Offen ist weiterhin, ob andere Bundes­länder dem Beispiel der Bremer folgen würden. Mehrere Innen­minister der Länder hatten vor dem Urteil betont, dass sie keine Gebühren in Rechnung stellen werden. Liga­präsident Reinhard Rauball befürchtet daher einen Flicken­teppich. „Das berührt dann schon die Frage der Chancen­gleichheit der Vereine, je nachdem, in welchem Bundesland sie sind“, sagte der Fußball-Spitzen­funktionär.

DFL erhielt bereits sieben Gebührenbescheide

Bremen hatte der DFL schon sieben Gebühren­bescheide zugestellt. „Es verstößt nicht gegen geltendes Verfassungs­recht. Insofern ist das eine Entscheidung, die zu 100 Prozent auf unserer Seite steht“, sagte Bremens Innen­senator Ulrich Mäurer (SPD).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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