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Hochschulrecht und Verwaltungsrecht | 16.04.2018

Präsenz­pflicht an Hochschulen

Hochschulen müssen Anwesenheits­pflicht für Studenten klar definieren

Keine Präsenz­pflicht ohne klar definierte Regeln

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2017, Az. 9 S 1145/16)

Wann muss ich wirklich in der Uni anwesend sein? Eine Frage, die Studenten nicht immer klar beantworten können. Denn nicht jede Prüfungso­rdnung ist eindeutig. Das müssen sie laut aktueller Rechtsprechung aber sein.

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Hochschulen dürfen ihre Studierenden nicht einfach so zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen verpflichten. Und wenn sie das tun, müssen sie wenigstens klar definieren, was damit genau gemeint ist - wie oft man also zum Beispiel fehlen darf und welche Regeln bei Krankheit gelten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor (Az.: 9 S 1145/16).

Klage gegen geltende Prüfungsordnung

Geklagt hatte ein Bachelor-Student der Politik­wissenschaften: Die für ihn geltende Prüfungsordnung sei unzulässig, weil dort sowohl die Erfüllung einer Präsenz­pflicht als auch eine sogenannte „hinreichende Teilnahme“ als mögliche Prüfungs­leistungen genannt waren. Das sei ein Verstoß gegen seine Berufs­freiheit.

Vorschriften müssen klar definiert sein

Das Gericht gab ihm Recht: Fraglich sei, ob bloße Anwesenheit Aussage­kraft für das Erreichen eines Lernziels habe. Vor allem müssten derartige Vorschriften aber so klar gefasst sein, dass Betroffene ihr Verhalten danach richten können.

Prüfungsordnung unzulässig

Das war hier aber nicht der Fall: Erstens sei nicht klar, was genau der Unterschied zwischen Präsenz­pflicht und hinreichender Teilhabe sei. Und zweitens gab es keine einheitlichen Regelungen rund um Mindest-Präsenz und erlaubte Fehlstunden. Stattdessen durften die Hochschul­lehrer das für jede Veranstaltung selbst festlegen. Damit sei die Prüfungsordnung unzulässig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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