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Mietrecht | 08.06.2021

Eigen­bedarfs­kündigung

Hohes Alter ist kein Schutz vor Kündigung

Hohes Alter allein begründet keinen Härtefall

(Bundesgerichtshof, Urteil vom , 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19)

Bei Eigenbedarfs­kündigungen muss immer abgewogen werden: Welches Recht wiegt schwerer, das des Eigen­tümers oder das des Mieters? Ein Urteil zeigt: Manche Punkte müssen differenziert betrachtet werden.

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Das hohe Alter eines Mieters ist nicht grund­sätzlich ein Schutz vor einer Eigen­bedarfs­kündigung. In jedem Fall müssen die Umstände des Einzel­falles betrachtet werden, befand der Bundes­gerichts­hof (BGH) (Az.: VIII ZR 68/19). Eine besondere Härte kann dann gegeben sein, wenn weitere Umstände wie eine angegriffene Gesundheit hinzukommen.

Seniorin kämpft seit Jahren gegen eine Eigenbedarfskündigung

In dem Fall hatte die Eigentümerin einer 1932 geborenen Mieterin gekündigt, die seit 1997 in der Wohnung lebte. Die Klägerin wollte aber während ihrer Aufenthalte in Berlin nicht mehr bei ihrem Sohn, sondern in ihrer Wohnung leben. Das Amtsgericht Berlin-Mitte und das Landgericht Berlin sahen in dem hohen Alter der Mieterin und deren Verwurzelung in der Gegend einen Grund gegen die Kündigung.

BGH: Hohes Alter allein begründet keinen Härtefall

Das sah der BGH anders: Eigenbedarf sei in diesem Fall gegeben. Mit einem Umzug verbundene Un­annehmlichkeiten müssten von Mietern hingenommen werden. Allein ein hohes Alter genüge nicht, um eine besondere Härte fest­zustellen, weil sich das Alter bei jedem anders auswirkt. Daher müssten weitere Umstände herangezogen werden, wie der Gesundheits­zustand, die den Härtefall­einwand tragen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass Mieter ab einem gewissen Alter kündigungs­schutz­privilegiert sind.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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