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Genderrecht, Gleichstellungsrecht und Verwaltungsrecht | 03.08.2022

Homo-Ampel­pärchen

Homo­sexuelle Ampel­pärchen in München können bleiben

Pik­to­gram­me sind Bot­schaft der Sym­pa­thie und To­le­ranz

(Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 20.07.2022, Az. 11 ZB 21.1777)

Die Klage eines Mannes gegen Homo­sexuelle Ampel­pärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtner­platz­viertel ist gescheitert.

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) sah die Rechte des Klägers nicht verletzt, wie Stadt und Gericht mitteilten. „Ich freue mich sehr über die jetzt endgültige Abweisung der Klage. München ist weltoffen, vielfältig und tolerant - genau dafür stehen auch die Ampel­pärchen“, sagte Ober­bürgerm­eister Dieter Reiter (SPD).

Klage gegen homosexuelle Fußgängerampel-Motive erfolglos

Anlässlich des Christopher-Street-Days 2015 wurden in München erstmals die Ampel­pärchen eingesetzt, die an Fußgänger­ampeln schwule und lesbische Paarmotive zeigen. Seit 1. Juli 2019 sind sie an sechs Über­gängen im Glockenbach- und Gärtner­platz­viertel fest installiert. Dagegen hatte ein Münchner vor dem Verwaltungs­gericht geklagt. Dieses wies die Klage ab. Der Kläger habe nicht geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungs­gerichts­hof blieb ohne Erfolg.

VGH: Piktogramme sind Botschaft der Sympathie und Toleranz

Laut VGH ergaben sich „keine Tatsachen, die die Verletzung einer eigenen Rechts­position beziehungs­weise einen Anspruch des Klägers möglich erscheinen lassen“, zitierte die Stadt das Gericht. Die Piktogramme sollten „ersichtlich eine Botschaft der Sympathie und Toleranz an Homo­sexuelle Menschen senden, aber auch eine Aufforderung an die Mehrheits­gesellschaft zu Toleranz gegenüber Menschen mit ab­weichender sexueller Orientierung“.

Homo-Ampelpärchen auch in anderen Städten

Homo­sexuelle Ampelpaare setzen auch in anderen Städten Zeichen für mehr Toleranz. Die Ampel-Zeichen waren 2015 in Wien anlässlich des Eurovision Song Contests und des Life Balls als Benefiz-Veranstaltung für HIV-Infizierte montiert worden und wurden vielerorts kopiert.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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