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Strafrecht | 03.09.2015

Geldwäsche

Honorarannahme von Geld aus illegalen Geschäften durch Strafverteidiger: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Strafverteidigern

Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.07.2015, Az. 2 BvR 2558/14)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafverteidigern gestärkt, die sich dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt sehen. Demnach machen sich die Juristen bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Geschäften ihrer Mandanten nur dann strafbar, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen.

Die Richter bekräftigten damit ihre Rechtsprechung von 2004 (2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01). Damit genießen Strafverteidiger auch weiter eine privilegierte Stellung. Denn normalerweise kann sich wegen Geldwäsche bereits derjenige strafbar machen, der einen illegalen Hintergrund für möglich hält. Die rechtliche Einschränkung sei nötig, um das Vertrauen von Anwalt und Mandant zu schützen, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.

Konkret wies das Bundesverfassungsgericht aber die Verfassungsbeschwerden zweier Strafverteidiger und deren Mandantin aus formalen Gründen ab. Die drei waren wegen Geldwäsche und versuchter Geldwäsche verurteilt worden. Anlass war eine Überweisung der Frau in Höhe von 50 000 Euro auf das Kanzleikonto. Das Geld stammte von einem Schweizer Konto ihres Mannes, der mit einem betrügerischen Schneeballsystem Anleger um 312 Millionen Euro geprellt hatte. Dafür war er 2011 in Bayern zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden.

Quelle: dpa/DAWR/pt

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