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Strafrecht | 19.05.2022

IS-Rück­kehrerin

IS-Kämpferin verlässt Gericht nach Urteil als freie Frau

Ent­scheidung noch nicht rechts­kräftig

(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 18.05.2022)

Als 15-Jährige soll sie für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft haben. Sieben Jahre später verurteilt das Oberlandes­gericht in Naumburg die junge Frau. Dabei berücksichtigt es auch ihr Bemühen um Wieder­eingliederung.

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Nach ihrer Mitglied­schaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-jährige Frau zu einer Jugend­strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozess­beginn das Justiz­zentrum in Halle auf „freiem Fuß“, sagte ein Sprecher des Ober­landes­gerichts (OLG) in Naumburg. Die Öffentlichkeit war seit dem ersten Prozesstag vom der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tat­zeitpunkt minder­jährig war und der Schutz der Persönlichkeit nach Ansicht des Gerichtes besonders gewahrt werden musste.

Keine Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Gericht sah laut Urteils­begründung die Mitglied­schaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie einen Verstoß gegen das Waffen­gesetz und das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz als erwiesen an. Vom Vorwurf der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprach das Gericht die Angeklagte hingegen frei.

Mit den Zielen der Terrormiliz identifiziert

2015 habe sich die damals 15-jährige Angeklagte dem IS angeschlossen und einen seiner Kämpfer geheiratet, sagte der Gerichts­sprecher. Sie habe sich mit den Zielen der Terrormiliz identifiziert und „nach ihren Kräften“ zu deren Förderung beigetragen. So sei die Jugendliche unter anderem in einem Krankenhaus der Organisation beschäftigt gewesen. Außerdem besaß sie den Angaben zufolge eine Schusswaffe und hatte vorüberg­ehend „Gewalt über eine Kalaschnikow“ - eine Waffe, die dem Kriegs­waffen­kontroll­gesetz unterliegt.

Beihilfe zu Halten jesidischer Sklavin nicht erwiesen

Ausreichend Anhalts­punkte für die ihr vorgeworfenen Beihilfe beim Halten einer jesidischen Sklavin sah das Gericht indes nicht. Der Kontakt zu der von ihrem Ehemann gehaltenen Sklavin sei lediglich „punktuell“ gewesen, erklärte der Sprecher die Ent­scheidung des Gerichts.

Weitgehend geständige Einlassung

Positiv bewerteten die Richter bei der Straf­zumes­sung eine „weitgehend geständige Einlassung der Angeklagten, fehlende Vorstrafen und eine hohe Bereitschaft, sich mit dem Tat­geschehen auseinander zu setzen“. Die junge Frau habe einen starken Willen zur Resozialisierung gezeigt, führte der Sprecher weiter aus. Sie engagiere sich „in ganz erheblichem Maße“ für die Wieder­eingliederung in das gesellschaftliche Leben. Dazu gehöre die elterliche Fürsorge für ihre Kinder und ihre Bemühungen in einer Ausbildung.

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Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Eine ARD-Dokumentation hatte die Bemühungen des Vaters um Rück­führung seiner Tochter vor Jahren begleitet und von dem damaligen Mädchen das Bild eines recht naiven, aber keineswegs bösartigen Charakters gezeichnet. Diese fehlenden „schädlichen Neigungen“ bestätigte auch das Gericht der nunmehr 22-Jährigen, die den Urteils­spruch ohne den Beistand ihrer Familie im Gerichts­saal äußerlich gelassen zur Kenntnis nahm. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die Angeklagte und die Anklage­seite können binnen einer Woche Revision dagegen einlegen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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