wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Mietrecht | 05.09.2017

Wohnung

Illegale Weiter­vermietung: Mann muss wegen Zweck­entfremdung seiner Wohnung in Zwangshaft

Vermietern droht bei illegaler Wohnraumnutzung Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro

Zum ersten Mal soll ein Münchner Mieter in Zwangshaft, weil er seine Wohnung über Monate hinweg illegal weiter­vermietet hat. Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof bestätigte einen Beschluss des Verwaltungs­gerichts München. Das Münchner Sozial­referat hatte die einwöchige Zwangshaft Mitte Juli erwirkt, um die „hotel­ähnliche“ Nutzung der Räume zu stoppen. Das verweigerte der Mann - und weigerte sich auch, Buß- und Zwangs­gelder zu bezahlen (Az.: 12C17.1544).

Werbung

Die Zwangshaft ist in solchen Fällen das letzte Mittel und kann prinzipiell bis zu sechs Monate dauern. Wird das in diesem Fall fünfstellige Zwangsgeld erbracht, gibt es auch keine Grundlage für die Haft und sie entfällt. Der Mann hatte beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Entschluss des Münchner Verwaltungs­gerichts eingelegt und sich einen Zeit­aufschub verschafft.

Einnahmen von 200 bis 300 Euro pro Nacht

Die Wohnung hatte er vor allem an Medizin­touristen aus dem arabischen Raum vermietet. Pro Nacht verlangte er zwischen 200 und 300 Euro - bis heute, wie Ermittlungen der Stadt belegten. Eine Zwangs­räumung der weiter­vermieteten Wohnung ist laut Stadt rechtlich nicht möglich. Das Sozial­referat hält eine Rechts­grundlage dafür angesichts des Wohnungs­mangels in München aber für dringend notwendig.

Strafen wegen Zweckentfremdung verschärft

Im Mai hatte der Landtag im Kampf gegen Zweck­entfremdung von Wohnungen etwa via Vermiet-Plattformen wie Airbnb die Strafen deutlich verschärft. Illegalen Vermietern droht ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Eine Zweck­entfremdung liegt unteranderem vor, wenn die Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr zur Fremden­beherbergung vermietet wird.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4535

Rechtsanwalt Peter Hahn

Dieselskandal

Ein Geheimtipp im Dieselskandal: „Der Widerruf von PKW-Leasingverträgen“

RechtsanwaltPeter Hahn

[25.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher können ihren PKW-Leasingvertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufsrecht noch heute widerrufen. Das gilt zumindest für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Dieselfahrer aufgepasst: LG Stuttgart öffnet Tür und Tor für Fahrzeugrückgabe!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht!

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz

Arrest von P&R-Gründer: Münchener Gericht sichert Anlegern Zugriff auf Vermögen

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[21.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kapitalanlagen

Kapitalanlage in der Schieflage: Betroffene Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig besteht ein Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13).

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Schadensersatz

Absturz der Envion AG: Kein Umsatz, kein Geschäftsbetrieb und geprellte Anleger

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[19.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Envion AG war eines der größten virtuellen Projekte neuerer Zeit, nun aber ist für die Anleger nur ein großer Scherbenhaufen geblieben. Anstatt mit Ökostrom virtuelle Tokens zu generieren liegt der Betrieb lahm und das Geld der Anleger arbeitet nicht mehr.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

VW-Abgas­skandal

LG Stuttgart sieht VW in der Haftung: Gute Erfolgs­aussichten für Schadens­ersatz­klagen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGerichte quer durch die Republik haben bei Schadens­ersatz­klagen im VW-Abgas­skandal schon zu Gunsten der geschädigten Käufer entschieden. Auch das Landgericht Stuttgart reiht sich hier mit seiner verbraucher­freundlichen Rechtsprechung ein.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Eigen­bedarfs­kündigung

Kündigung wegen Eigen­bedarfs: Für Vermieter nicht so einfach, wie gedacht

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Miet­verhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, ist oft nicht so einfach, wie Vermieter es sich vorstellen. Es gilt dabei, einiges zu beachten.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Fahrverbot

Fahrverbot nun auch für Frankfurt: Inhaber von Diesel­fahrzeugen sollten sich rechtlich wehren

RechtsanwaltPeter Hahn

[14.09.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4535
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!