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Mietrecht | 05.09.2017

Wohnung

Illegale Weiter­vermietung: Mann muss wegen Zweck­entfremdung seiner Wohnung in Zwangshaft

Vermietern droht bei illegaler Wohnraumnutzung Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro

Zum ersten Mal soll ein Münchner Mieter in Zwangshaft, weil er seine Wohnung über Monate hinweg illegal weiter­vermietet hat. Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof bestätigte einen Beschluss des Verwaltungs­gerichts München. Das Münchner Sozial­referat hatte die einwöchige Zwangshaft Mitte Juli erwirkt, um die „hotel­ähnliche“ Nutzung der Räume zu stoppen. Das verweigerte der Mann - und weigerte sich auch, Buß- und Zwangs­gelder zu bezahlen (Az.: 12C17.1544).

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Die Zwangshaft ist in solchen Fällen das letzte Mittel und kann prinzipiell bis zu sechs Monate dauern. Wird das in diesem Fall fünfstellige Zwangsgeld erbracht, gibt es auch keine Grundlage für die Haft und sie entfällt. Der Mann hatte beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Entschluss des Münchner Verwaltungs­gerichts eingelegt und sich einen Zeit­aufschub verschafft.

Einnahmen von 200 bis 300 Euro pro Nacht

Die Wohnung hatte er vor allem an Medizin­touristen aus dem arabischen Raum vermietet. Pro Nacht verlangte er zwischen 200 und 300 Euro - bis heute, wie Ermittlungen der Stadt belegten. Eine Zwangs­räumung der weiter­vermieteten Wohnung ist laut Stadt rechtlich nicht möglich. Das Sozial­referat hält eine Rechts­grundlage dafür angesichts des Wohnungs­mangels in München aber für dringend notwendig.

Strafen wegen Zweckentfremdung verschärft

Im Mai hatte der Landtag im Kampf gegen Zweck­entfremdung von Wohnungen etwa via Vermiet-Plattformen wie Airbnb die Strafen deutlich verschärft. Illegalen Vermietern droht ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Eine Zweck­entfremdung liegt unteranderem vor, wenn die Wohnung mehr als acht Wochen im Jahr zur Fremden­beherbergung vermietet wird.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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