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EU-Recht und Erbrecht | 16.01.2019

Internationalen Erbfällen

Im Ausland verstorben: Deutsches Gericht für Erb­ausschlagung zuständig

Erbschaft eines im Ausland verstorbenen Angehörigen kann auch am zuständigen Nachlass­gericht im eigenen Wohnort ausgeschlagen werden

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.10.2018, Az. I-3 Sa 1/18)

Ein Angehöriger verstirbt im Ausland. Für die Abwicklung des Erbes ist dann das Nachlass­gericht zuständig, das sich an dem zuletzt gewöhnlichen Aufent­haltsort des Verstorbenen befindet. Wer die Erbschaft ausschlagen will, kann sich aber auch an das zuständige Nachlass­gericht im eigenen Wohnort wenden. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichtes Düsseldorf (Az.: I-3 Sa 1/18).

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Mehrere Amtsgerichte lehnen Zuständigkeit ab

In dem verhandelten Fall wohnte der Mann dauerhaft in Spanien, wo er auch starb. Eine Erbin wollte die Erbschaft ausschlagen. Der Notar schickte ihre Erklärung frist­gerecht an die Amts­gerichte Ratingen und Leer. Beide Amts­gerichte lehnten ihre Zuständigkeit ab. Der Mann habe zum Zeitpunkt des Erbfalles weder Wohnsitz noch Aufenthalt im Inland gehabt. Zuständig seien die spanischen Behörden. Die Unterlagen wurden an das Amtsgericht Schöneberg weiter­gereicht. Doch auch hierfühlte sich keiner zuständig. Das Amtsgericht Leer sei zuständig, da sich das Gericht an dem letzten gewöhnlichen Aufent­haltsort des Erblassers im Inland befindet. Doch auch hier lehnte das Amtsgericht die Übernahme der Sache ab.

OLG: Zuständig ist Nachlassgericht im Wohnort des Hinterbliebenen

Das Oberlandes­gericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass das Amts­gerichts Leer dafür zuständig sei, die Erklärung der Erbin entgegen­zunehmen. Laut Europäischer Erbrechts­verordnung bestehe eine Sonder­zuständigkeit der Gerichte des Mitglieds­staats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Um ein Erbe in internationalen Erbfällen leichter ausschlagen zu können, gilt: Das Gericht muss die Erklärung nicht nur protokollieren, sondern ist auch dafür zuständig, die Erb­ausschlagung gegenüber dem eigentlich zuständigen ausländischen Nachlass­gericht zu erklären.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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