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Schadensersatzrecht und Schulrecht | 04.04.2019

Erste-Hilfe-Maßnahmen

Im Sport­unterricht zusammen­gebrochen: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Sportlehrern obliegt Amtspflicht in Notfällen erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen - und zwar rechtzeitig und in ordnungs­gemäßer Weise

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2019, Az. III ZR 35/18)

Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht von Sport­lehrern. Ein früherer Schüler klagt erfolgreich beim Bundes­gerichts­hof. Doch ob er nun auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld hoffen kann, ist offen.

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Ein Sportlehrer muss notfalls Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sport­lehrern gehört es, nötige und zumutbare Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungs­gemäßer Weise durchzuführen, entschied der Bundes­gerichts­hof. Die Lehrer seien nicht durch ein „Haftungs­privileg“ geschützt, wie es für Nothelfer bei Unfällen gilt. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frankfurt am Main auf und wies es zur Neu­verhandlung zurück. Damit war ein ehemaliger Gymnasiast aus Wiesbaden mit seiner Klage vorerst erfolgreich.

Schüler nach Zusammenbruch im Sportunterricht schwerbehindert

Der Bundesgerichtshof urteilte über einen sechs Jahre zurück­liegenden Fall (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2019, Az. III ZR 35/18). Der damals 18-jährige Schüler war im Januar 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammen­gebrochen. Die beiden anwesenden Lehrer riefen den Notarzt. Der Junge wurde in die stabile Seitenlage gebracht. Sie versuchten aber nicht, den Schüler wieder­zubeleben. Der Gymnasiast erlitt irreversible Hirn­schäden wegen mangelnder Sauerstoff­versorgung und ist heute zu 100 Prozent schwerbehindert. Er muss rund um die Uhr betreut werden.

Geschädigter verlangt Schadenersatz wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen

Der inzwischen 24-Jährige hat das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt. Er fordert mindestens 500.000 Euro Schmerzens­geld, gut 100.000 Euro für die Erstattung materieller Schäden, eine monatliche Mehrbedarfs­rente von etwa 3.000 Euro sowie die Feststellung, dass Hessen auch für künftige Kosten aufkommen soll.

Vorinstanzen weisen Klage ab

In den Vorinstanzen hatte seine Klage keinen Erfolg. Es sei nicht sicher, ob mögliche Fehler der Lehrer bei der Ersten Hilfe sich kausal auf den Gesundheits­zustand des Klägers ausgewirkt hätten. Auf ein Gutachten wurde verzichtet. Das fordert der Bundesgerichtshof nun für den neuen Prozess ein.

Dass die Lehrer die Amtspflicht in dem Fall verletzt haben, wird vom Gericht angenommen. Ob dies ursächlich für die Behinderung des Jungen war, muss nun fest­gestellt werden. Nur wenn ein Zusammenhang zwischen der unter­lassenen Reanimation und der Behinderung bewiesen wird, hat er Anspruch auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld.

Vater hofft auf positives OLG-Urteil

Der Vater des Jungen hofft nun auf ein Urteil des Oberlandesgerichts zugunsten seines Sohnes: Der erneute Prozess werde psychisch noch einmal belastend. Doch, so sagte er nach dem Urteil in Karlsruhe: „Wir sind guter Dinge.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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