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Schadensersatzrecht | 21.06.2022

Schadens­ersatz

Imker gewinnt Prozess um Schaden­ersatz für Glyphosat in Honig

Landwirt muss 14.000 Euro Schaden­ersatz zahlen

(Landgericht Frankfurt/Oder, Urteil vom 20.06.2022, Az. 13 O 97/20)

Es könnte ein Urteil mit Signal­wirkung sein: Erstmals muss ein Agrar-Unternehmen einem Imker für Glyphosat belasteten Honig Schaden­ersatz zahlen. Doch Kläger und Natur­schützer wollen mehr.

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Im Prozess um die Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkraut­vernichters Glyphosat muss das beklagte Agrar-Unternehmen vollumfänglich Schaden­ersatz leisten. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte das Unternehmen dazu, dem Kläger rund 14.500 Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Zudem muss es die Prozess­kosten tragen.

Urteil ist keine allgemeine Entscheidung

Das Gericht entschied hierbei in einem Einzelfall. Die Bienen­stöcke seien aus Sicht des Gerichts für jedermann sichtbar gewesen. Angesichts der Intensität der Kontamination sei eine Rechtswidrigkeit fest­gestellt worden, erläuterte ein Gerichts­sprecher. Zudem habe das Agrar-Unternehmen fahrlässig gehandelt. Das Eigentum des Imkers sei verletzt worden. Gegen das Urteil können Rechts­mittel eingelegt werden.

Die Ent­scheidung des Gerichts stütze seine Branche, sagte Kläger und Imker Sebastian Seusing der Deutschen Presse-Agentur. „Für alle Imker ist das eine neue Situation, sie können sich jetzt auf dieses Urteil berufen und viele Imker werden sich trauen, ihren Honig überprüfen zu lassen oder gegen den Einsatz von Pflanzen­schutz­mitteln zu klagen.“

Schadenersatz für verunreinigten Honig gefordert

Seusing hatte für seinen ver­unreinigten Honig Schaden­ersatz gefordert. Im Frühjahr 2019 hatte er seine Bienen­kästen neben einer von dem Agrar­unternehmen bewirtschafteten Fläche aufgestellt. Ende April 2019 behandelte die Firma die Fläche mit glyphosat­haltigen Unkraut­bekämpfungs­mitteln. Den glyphosat­belasteten Nektar beziehungs­weise die belasteten Pollen trugen die Bienen in den Bienenstock. Wachs und vier Tonnen Honig mussten vernichtet werden. Seinen Betrieb hatte der Imker aufgeben müssen. Er arbeitet seitdem auf einem Biohof in Schleswig-Holstein.

Das Urteil sei ein wichtiges Signal an die Landwirte bei der Anwendung des Unkraut­vernichters Glyphosat, für die es Beschränkungen gebe, sagte der Rechtsanwalt des Imkers, Georg Buchholz. „Man geht um mit Giftstoffen, man muss dafür sorgen, dass man niemanden schädigt und potenzielle Geschädigte sind Imker, Bienen und Verbraucher“, machte er klar. Landwirte müssten dafür sorgen, dass umstrittene Pflanzen­schutzmittel nicht in andere Lebens­mittel gelangten.

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Glyphosat-Einsatz: Keine generelle Entscheidung

Das Landgericht traf allerdings keine generelle Ent­scheidung darüber, ob Landwirte bei einem Glyphosat-Einsatz grund­sätzlich damit rechnen müssen, dass Bienen­stöcke in der Nähe sind. Und ob Imker Landwirte informieren müssen, wenn sie Bienenwagen aufstellen, ist mit der Gerichts­entscheidung auch nicht geklärt.

Naturschützer: „Grundlegende Frage der Agrarpolitik“

Die Aurelia-Stiftung, die den klagenden Imker unterstützt, kritisierte das Urteil als Ein­schränkung einer Lösung für ein gravierendes Problem. Es gehe um Grund­legende Fragen der Agrar-Politik, sagte der Vorstand der Stiftung, Thomas Radetzki. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Richterin in ihrer Begründung schreibt, dass Bienen zur Land­wirtschaft dazu­gehören und der Landwirt immer damit rechnen muss, dass das, was er spritzt, Bienen erreicht.“

Radetzki wies auf ein anderes Problem hin. Durch die intensive Land­wirtschaft, die Pestizide in großen Flächen einsetzt, bewege sich der Imker auf „dünnem Eis“. 130.000 Freizeit­imker gebe es in Deutschland, viele verkauften auch ihren Honig. Sie unterlägen dem Lebens­mittel­gesetz und müssten gewähr­leisten, dass das Produkt „verkehrs­fähig“ sei, erklärte Radetzki. Wenn der Imker Anlass habe, eine Belastung anzunehmen, müsse er den Honig testen lassen, sonst mache er sich strafbar. „Wir brauchen eine Agrarwende“, forderte Radetzki auch deshalb. Die Anwendung von Pestiziden in blühenden Pflanzen­beständen müsste grund­sätzlich verboten werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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