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Schadensersatzrecht | 15.03.2021

Ent­schädigung

Impfschaden: Ent­schädigung nur bei geklärter Ursache

Aktueller Stand der medizinischen Forschung maßgeblich

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2021, Az. L 10 VE 11/16)

Wer eine Ent­schädigung nach einem vermeintlichen Impfschaden will, braucht einem Urteil zufolge eine Beurteilung nach gesicherten medizinischen Erkenntnissen. Die bloße Möglichkeit einer schädlichen Wirkung eines Impfstoffs reiche nicht aus, teilte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen in Celle (Az. L 10 VE 11/16) mit.

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Hintergrund war das Verfahren eines Soldaten aus dem Landkreis Oldenburg, der 2010 wegen eines bevorstehenden Auslands­einsatzes gegen Gelbfieber geimpft wurde. Danach klagte der Mann etwa über verlangsamte Augen­bewegungen, Schwindel und Sprach­probleme.

Bundeswehr lehnte eine Entschädigung ab

In einer ersten Einschätzung hielt der Truppenarzt den Angaben zufolge einen Zusammenhang zwischen neuro­logischen Ausfällen und der Impfung für möglich. Die Bundeswehr lehnte eine Ent­schädigung jedoch ab, weil es Hinweise gebe, dass die Erkrankung schon vorher aufgetreten sei.

Kein Zusammenhang zwischen Impfung und den Symptomen

Das Gericht bestätigte auf der Grundlage mehrerer Gutachten die Rechts­auffassung der Bundeswehr - es habe nicht fest­gestellt werden können, dass die Impfung die Ursache der Erkrankung war, die genaue Ursache sei nicht bekannt.

Ähnliche Fälle nicht bekannt

Maßgeblich sei der aktuelle Stand der medizinischen Forschung, betonte das Gericht. Obwohl der verwendete Impfstoff schon in über 600 Millionen Dosen gespritzt worden sei, gebe es keine Berichte über ähnliche Fälle. Dies sei ein Indiz für anderweitige Ursachen - zumal der Mann schon vor der Impfung erste Symptome der Krankheit gezeigt habe. Die Gutachter hätten zudem Über­arbeitung als Ursache der Ver­änderung der Augen­bewegungen ausgeschlossen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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