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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Polizeirecht und Verwaltungsrecht | 10.12.2015

Ingewahrsamnahme

In Polizeigewahrsam Genommene müssen sich nicht generell entkleiden

Klage gegen Polizeimaßnahme erfolgreich

Kölner Polizisten hätten eine Frau nicht gegen ihren Willen ausziehen und durchsuchen dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2015, Az. 20 K 2624/14).

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Das Verwaltungsgericht Köln gab einer Frau Recht, die gegen die Polizeimaßnahme geklagt hatte. Nach Angaben des Gerichts war die Frau nach einer lautstarken Fete, über die sich ein Nachbar beschwert hatte, in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach ihrer Weigerung, sich auszuziehen, wurde sie von einer Polizistin entkleidet und durchsucht, während ein männlicher Polizist sie festhielt.

Gericht: In Gewahrsam Genommene müssen sich nicht entkleiden

Die generelle Anordnung im Kölner Polizeipräsidium, dass sich in Gewahrsam genommene Menschen entkleiden müssen, sei rechtswidrig, stellten die Richter fest. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse die Entscheidung im Einzelfall getroffen werden. Die Richter monierten auch, dass in dem aktuellen Fall ein männlicher Polizist dabei war. Schon für die Ingewahrsamnahme der Frau habe es keine rechtliche Grundlage gegeben.

Verwaltungsgericht lässt Berufung gegen das Urteil zu

Nach Angaben des Gerichts gibt es die generelle Anordnung bei der Kölner Polizei nach einem Vorfall in Düsseldorf: Dort habe ein in Gewahrsam genommener Mann mit seinem Feuerzeug seine Matratze angezündet und sei gestorben. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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