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Reiserecht und Schadensersatzrecht | 19.02.2016

Fehl­geschlagene Pinkelpause

In die Hose gemacht: Landgericht Trier verneint Anspruch auf Schmerzens­geld wegen defekter Zugtoilette

Unter­brechung der Zugfahrt für einen Toiletten­gang für Reisende zumutbar

(Landgericht Trier, Urteil vom 19.02.2016, Az. 1 S 131/15)

Eine Frau, die sich nach einer Bahnfahrt ohne funktionierende Zugtoilette in die Hose gemacht hat, ist selbst schuld. Dies entschied das Landgericht Trier. Sie hätte die zwei­stündige Reise in einer Regional­bahn in Rheinland-Pfalz zwischen Koblenz und Trier an einer von den 30 Halte­stellen unter­brechen und sich auf einem Bahnhofsklo oder auch anderswo Erleichterung verschaffen können. Dies sei „nicht unzumutbar“ gewesen. Einen Anspruch auf Schmerzens­geld seitens der Bahn habe sie deshalb nicht.

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Das Landgericht kippte damit ein Urteil des Amts­gerichts Trier, das der Frau 200 Euro zugesprochen hatte. Dagegen hatte die Bahn Beschwerde eingelegt, weil in diesem Urteil der ersten Instanz die Beförderung ohne funktionierende Toilette als Pflicht­verletzung der Bahn bezeichnet worden war Fehlgeschlagene Pinkelpause: Bahn-Reisende verlangt Schadensersatz wegen defekter Zugtoilette.

LG: Schaden wurde durch eigenverantwortliches Handeln der Reisenden überwiegend mitverursacht

Anspruch auf Schmerzens­geld gebe es nur dann, wenn die Geschädigte den Schaden nicht selbst durch eigen­verantwortliches Handeln überwiegend mitverursacht habe, urteilte das Landgericht. Unter bestimmten Umständen könne es Reisenden zugemutet werden, den Zug zu verlassen und die Reise nach einem Toiletten­gang mit der nachfolgenden Bahn fortzusetzen. Die Frau hätte aussteigen können, habe sich aber dafür entschieden, die Fahrt fortzusetzen und die letztlich eingetretenen Folgen zu riskieren. Sekunden nach dem Aussteigen in Trier geschah das Malheur.

Gericht lässt Frage nach der Pflicht zur Verfügungstellung einer Toilette durch die Bahn ausdrücklich offen

Das Landgericht betonte in seiner Entscheidung, dass es die grundsätzliche Frage, ob es eine Verpflichtung der Bahn gebe, in Regional­bahnen für eine funktionierende Toilette zu sorgen, „ausdrücklich offen gelassen“ habe. Dass die Bahn die Reisenden auf das Klo-Problem nicht aufmerksam machte, rügten die Richter als „Pflicht­verstoß“ - doch dies begründe keinen Schmerzens­geld­anspruch.

Ausstieg für Toilettengang und anschließendes Fortsetzen der Reise zumutbar

Es gehe also nur um den konkreten Fall: Die Frau reiste nachmittags bei Tageslicht von Koblenz nach Trier, es habe zeitnahe Anschluss­zug­verbindungen an größeren Halte­punkten“ gegeben. Das seien auch keine „Geister­bahnhöfe“, also „abgelegene und durchgehend menschen­leere Örtlichkeiten“ gewesen. Doch trotz des touristisch erschlossenen unmittelbaren Umfelds der größeren Bahnhöfe habe sich die Frau entschieden, die Fahrt fortzusetzen und die letztlich eingetretenen Folgen zu riskieren.

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Reporterin des SWR testet Toilettensituation auf der Reisestrecke

Eine Reporterin des SWR berichtete kurz vor der Urteils­verkündung aus dem Leben von Bahn­reisenden und kam dabei zu einer etwas anderen Einschätzung. Bahnhof für Bahnhof klapperte sie auf der Strecke zwischen Koblenz und Trier ab - lediglich an vier Orten fand sie eine Toilette. Ihr Fazit: „Am besten immer einen eigenen Eimer dabei haben.“

Weiterverfolgung des Rechtstreits bis zum Bundesgerichtshof nicht möglich

Der Anwalt der Klägerin, Michael Lang, bedauerte die Entscheidung. Ein Gang zum Bundes­gerichts­hof sei nicht möglich. Eine Bahn­sprecherin sagte, man sehe sich bestätigt. Zum „best­möglichen Service“, um den die Bahn ständig bemüht sei, „gehört selbstverständlich die Toilette dazu“. Es gebe aber auf den Klos viel Vandalismus - und man bedaure, wenn dieser Service „in Einzel­fällen“ nicht möglich sei.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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