wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Reiserecht und Schadensersatzrecht | 19.02.2016

Fehl­geschlagene Pinkelpause

In die Hose gemacht: Landgericht Trier verneint Anspruch auf Schmerzens­geld wegen defekter Zugtoilette

Unter­brechung der Zugfahrt für einen Toiletten­gang für Reisende zumutbar

(Landgericht Trier, Urteil vom 19.02.2016, Az. 1 S 131/15)

Eine Frau, die sich nach einer Bahnfahrt ohne funktionierende Zugtoilette in die Hose gemacht hat, ist selbst schuld. Dies entschied das Landgericht Trier. Sie hätte die zwei­stündige Reise in einer Regional­bahn in Rheinland-Pfalz zwischen Koblenz und Trier an einer von den 30 Halte­stellen unter­brechen und sich auf einem Bahnhofsklo oder auch anderswo Erleichterung verschaffen können. Dies sei „nicht unzumutbar“ gewesen. Einen Anspruch auf Schmerzens­geld seitens der Bahn habe sie deshalb nicht.

Werbung

Das Landgericht kippte damit ein Urteil des Amts­gerichts Trier, das der Frau 200 Euro zugesprochen hatte. Dagegen hatte die Bahn Beschwerde eingelegt, weil in diesem Urteil der ersten Instanz die Beförderung ohne funktionierende Toilette als Pflicht­verletzung der Bahn bezeichnet worden war Fehlgeschlagene Pinkelpause: Bahn-Reisende verlangt Schadensersatz wegen defekter Zugtoilette.

LG: Schaden wurde durch eigenverantwortliches Handeln der Reisenden überwiegend mitverursacht

Anspruch auf Schmerzens­geld gebe es nur dann, wenn die Geschädigte den Schaden nicht selbst durch eigen­verantwortliches Handeln überwiegend mitverursacht habe, urteilte das Landgericht. Unter bestimmten Umständen könne es Reisenden zugemutet werden, den Zug zu verlassen und die Reise nach einem Toiletten­gang mit der nachfolgenden Bahn fortzusetzen. Die Frau hätte aussteigen können, habe sich aber dafür entschieden, die Fahrt fortzusetzen und die letztlich eingetretenen Folgen zu riskieren. Sekunden nach dem Aussteigen in Trier geschah das Malheur.

Gericht lässt Frage nach der Pflicht zur Verfügungstellung einer Toilette durch die Bahn ausdrücklich offen

Das Landgericht betonte in seiner Entscheidung, dass es die grundsätzliche Frage, ob es eine Verpflichtung der Bahn gebe, in Regional­bahnen für eine funktionierende Toilette zu sorgen, „ausdrücklich offen gelassen“ habe. Dass die Bahn die Reisenden auf das Klo-Problem nicht aufmerksam machte, rügten die Richter als „Pflicht­verstoß“ - doch dies begründe keinen Schmerzens­geld­anspruch.

Ausstieg für Toilettengang und anschließendes Fortsetzen der Reise zumutbar

Es gehe also nur um den konkreten Fall: Die Frau reiste nachmittags bei Tageslicht von Koblenz nach Trier, es habe zeitnahe Anschluss­zug­verbindungen an größeren Halte­punkten“ gegeben. Das seien auch keine „Geister­bahnhöfe“, also „abgelegene und durchgehend menschen­leere Örtlichkeiten“ gewesen. Doch trotz des touristisch erschlossenen unmittelbaren Umfelds der größeren Bahnhöfe habe sich die Frau entschieden, die Fahrt fortzusetzen und die letztlich eingetretenen Folgen zu riskieren.

Werbung

Reporterin des SWR testet Toilettensituation auf der Reisestrecke

Eine Reporterin des SWR berichtete kurz vor der Urteils­verkündung aus dem Leben von Bahn­reisenden und kam dabei zu einer etwas anderen Einschätzung. Bahnhof für Bahnhof klapperte sie auf der Strecke zwischen Koblenz und Trier ab - lediglich an vier Orten fand sie eine Toilette. Ihr Fazit: „Am besten immer einen eigenen Eimer dabei haben.“

Weiterverfolgung des Rechtstreits bis zum Bundesgerichtshof nicht möglich

Der Anwalt der Klägerin, Michael Lang, bedauerte die Entscheidung. Ein Gang zum Bundes­gerichts­hof sei nicht möglich. Eine Bahn­sprecherin sagte, man sehe sich bestätigt. Zum „best­möglichen Service“, um den die Bahn ständig bemüht sei, „gehört selbstverständlich die Toilette dazu“. Es gebe aber auf den Klos viel Vandalismus - und man bedaure, wenn dieser Service „in Einzel­fällen“ nicht möglich sei.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/kg

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2039

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Pflege­dienste

Be­schleunigung von Kranken­kassen­zahlungen an Pflege­dienste durch pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[22.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternPflege­dienste leiden häufig darunter, dass Kranken­kassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflege­dienste, egal welcher Größe, zu existenz­bedrohenden Liquiditäts­problemen führen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

Darlehens­widerruf wegen fehlerhafter Widerrufs­belehrung („Widerrufs­joker“) - Verbraucher­eigenschaft des Darlehens­nehmers erforderlich

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[21.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDarlehens­nehmer in Gestalt einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), welche auch Jahre nach Abschluss des Darlehens­vertrages, gestützt auf eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung, den hoch verzinsten Darlehens­vertrag widerrufen wollen, stehen häufig vor dem Dilemma, dass ihnen von der Bank eine Unternehmer­eigenschaft unterstellt wird und der Widerruf deshalb zurück gewiesen wird.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Reha-Begleitperson

Zum Anspruch auf Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme

RechtsanwaltGerd Klier

[20.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Kosten­übernahme für eine Begleit­person während einer stationären Reha-Maßnahme setzt zwingend voraus, dass die Begleit­person tatsächlich in die stationäre Einrichtung mit aufgenommen wird, in welcher die Reha-Maßnahme durch­geführt wird. So ist dies in nach § 11 Abs. 3 SGB V geregelt.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Schlechte Karten für Hobby-Stalker: Facebook muss auf Chronik bei Google hinweisen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[19.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer früher etwas über eine andere Person heimlich in Erfahrung bringen wollte, der musste manches Mal einen Privat­detektiv einschalten. Dank sozialer Medien geschieht dies heute deutlich einfacher. Wer den Namen kennt, findet Profil­informationen von Facebook über die Person in den Ergebnis­listen von Such­maschinen wie Google. Das Landgericht Berlin hat im Bereich des Internet­rechts Facebook nun verboten, diese Bereit­stellung des Links von Anfang an zu aktivieren.

Falschparken

Parken auf dem Gehweg: Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden

RechtsanwaltMark Eplinius

[16.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin in einer Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug kann unverzüglich abgeschleppt werden. In einem solchen Fall hatte jetzt das Verwaltungs­gericht Neustadt zu entscheiden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Negativ­zinsen

Streitfall Negativ­zinsen: Landgericht Tübingen untersagt Negativ­zinsen bei unterschiedlichen Einlagen­geschäften

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Tübingen hat in einem Fall, in welchem die Volksbank Reutlingen für Termin­einlagen und Tagesgelder negative Zinsen erhoben hatte, den verwendeten Preis­aushang als unwirksam angesehen (Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17 -).

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Verletzung der Anzeige­pflicht

Anzeige­pflicht nach Unfall: Kein Leistungsanspruch gegen Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeige­pflicht

RechtsanwaltThomas Brunow

[14.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas OLG Hamm hatte sich in der Entscheidung vom 21. Juni 2017 (20 U 42/17) mit der Frage befasst, ob der Anspruch gegen die Kasko bei zu später Meldung nach dem Unfall erlischt.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.firmen-marketing-online.de: Anwaltliche Zahlungs­frist der Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner

Robert Binder

[13.02.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Rechts­anwälte Gnjidic, Aehle & Partner sind uns im Zusammenhang mit der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. bekannt. In deren Auftrag ist die Anwalts­kanzlei als Inkasso­dienst­leister tätig.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2039
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!