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Schadensersatzrecht | 16.01.2023

Ent­schädigung

Info über Flug­streichung erreicht Passagiere nicht

Airline zur Ausgleichs­zahlung verpflichtet

(Europäischen Gerichtshofs, Beschluss vom 27.09.2022, Az. C 307/21)

Die Airline schreibt mehr als rechtzeitig, dass ein Flug annulliert wird. Allerdings an ein Mail-Postfach, in dem die Info versandet. Die Passagiere klagen auf Ausgleichs­zahlungen. Bekommen sie recht?

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Werden Passagiere nicht rechtzeitig über Flug­streichungen informiert, stehen ihnen neben den Ticket­kosten auch Ausgleichs­zahlungen zu. Und zwar, wenn die Info über die Annullierung nicht mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit erfolgte. Die Info-Ver­pflichtungen der Airlines sind in diesen Fällen sehr weitreichend, was gut für betroffene Passagiere ist. Das zeigt beispielhaft ein Beschluss des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) (Az.: C 307-21, ECLI:EU:C2022:729).

Info versandet in E-Mail-Postfach

In diesem Fall ging es um Buchungen über eine Online-Flugsuch­maschine. Kern des Problems: Das Online-Portal hatte nicht die Kontakt­daten der Reisenden an die Airline weiter­gegeben, sondern eine andere E-Mail-Adresse. Als der Flug annulliert wurde, schrieb die Fluggesellschaft dies zwar rechtzeitig - mit mehreren Monaten Vorlauf - an die E-Mail-Adresse, die ihr von der Flugsuch­maschine mitgeteilt worden war. Von dort wurde die Info aber nicht an die betroffenen Passagiere weiter­gegeben.

Die erfuhren erst am Tag vor dem Abflug von der Flug­streichung - als sie sich online einchecken wollten. Sie klagten auf Ent­schädigung, zunächst ohne Erfolg. Ein Amtsgericht entschied, die Airline sei ihrer Informations­pflicht nach­gekommen und damit nicht zu Ausgleichs­zahlungen verpflichtet. Die Passagiere gingen in Berufung und das Landgericht als nächste Instanz fragte den EuGH an, ob das ein Fall für Ausgleichs­zahlungen nach der EU-Flug­gastrechte-Verordnung ist.

EuGH-Beschluss im Sinne der Betroffenen

Der Beschluss des EuGH fiel zugunsten der Passagiere aus. Das höchste Gericht der EU stellte klar: Die Airline sei in dem Fall verpflichtet, Ausgleichs­zahlungen zu leisten. Auch früher hatte der EuGH derartig entschieden: In einem Urteil von 2017 etwa ging es um einen ähnlichen Fall.

Was Reisende daraus ableiten können

Ausgleichs­ansprüche sind eben nicht ausgeschlossen, wenn die Airline lediglich den Reise­vermittler mindestens zwei Wochen vorher über die Annullierung informiert - und dieser die Information nicht binnen der Frist an sie weitergibt. Über den neuen EuGH-Beschluss hat die Zeitschrift „ReiseRecht aktuell“ (06/22) berichtet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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