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Datenschutzrecht und Verbraucherrecht | 11.05.2020

Inkasso­forderung

Inkasso-Drohungen haben Grenzen: Inaussicht­stellung einer Datenüberm­ittlung an die Schufa bei unberechtigter Forderung ist unzulässig

Gericht untersagt Drohungen mit Schufa-Eintrag

Inkasso­unternehmen treiben Geld ein - meist recht eindringlich. Allerdings gibt es dabei Grenzen. Mit einem Eintrag bei einer Auskunftei dürfen sie zum Beispiel nicht einfach drohen.

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Inkasso­unternehmen dürfen die Daten von Verbrauchern nicht in jedem Fall an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben. Nach der neuen Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) ist dies zum Beispiel nicht zulässig, wenn Verbraucher eine Forderung als unberechtigt zurück­gewiesen haben.

Das Landgericht Osnabrück untersagte es einem Unternehmen daher, Betroffenen damit zu drohen, dass eine ausbleibende Zahlung Auswirkungen auf ihre Kredit­würdigkeit habe (Az.: 18 O 400/19). Geklagt hatte die Verbraucher­zentrale Hamburg.

Inkasso-Forderung wegen nicht bezahlter Möbel

In dem verhandelten Fall hatte ein Verbraucher ein Schreiben eines Inkasso­unternehmens bekommen, in dem er aufgefordert wurde rund 500 Euro für gekaufte Möbel zu bezahlen. Doch der Kunde war vom Kaufvertrag wegen verspäteter Lieferung rechtmäßig zurückgetreten. In dem Schreiben beschrieb sich das Inkasso-Unternehmen selbst als „Vertrags­partner der Schufa“. Der Brief schloss mit dem Satz: „Sorgen Sie für eine frist­gerechte Zahlung, um weitere Kosten (Gerichts- Anwalts- und Vollstreckungs­kosten) und Auswirkungen auf Ihre Kredit­würdigkeit zu vermeiden.“

Drohungen mit Schufa-Meldung datenschutzrechtlich unzulässig

Das Landgericht wertete dies als unlauter. Die Firma dürfe daher Verbraucher nicht auf diese Art und Weise zum Ausgleich eines Geldbetrags auffordern. Der Betroffene müsse aufgrund der Formulierung befürchten, dass im Fall der Nicht­zahlung eine Meldung an die Schufa erfolge. Dieses Vorgehen wäre jedoch datenschutz­rechtlich unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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