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Allgemeines Zivilrecht und Internetrecht | 10.06.2022

Fake-Account

Instagram hat Info-Pflicht bei Fake-Account

Instagram muss Stammdaten von Nutzern herausgeben

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21)

Werden auf Social Media Persönlich­keitsrechte verletzt, müssen Plattform­betreiber handeln. Mit dem Sperren des jeweiligen Accounts allein ist es aber nicht getan, wie ein Urteil zeigt.

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Soziale Netzwerke sind verpflichtet, die zu einem Konto gehörenden Kontakt­informationen heraus­zugeben, wenn über das Konto Persönlich­keitsrechte straf­rechtlich relevant verletzt worden sind. Das geht aus einem Urteil (Az.: 9 Wx 23/21) des Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gerichts hervor.

Kontoeröffnung auf Instagram durch Unbekannte

In dem Fall hatten Unbekannte ein Konto auf Instagram eröffnet. Und zwar mit einem Nutzernamen, der den Vornamen der späteren Klägerin enthielt sowie die Angabe „wurde gehackt“. Dort wurden Fotos hochgeladen, die die nur mit Unter­wäsche bekleidete junge Frau zeigten, allerdings mit einem durch ein Smartphone verdecktem Gesicht. Die Beschreibungen zu den Beiträgen erweckten den Eindruck, dass die Frau an einer Vielzahl sexueller Kontakte interessiert sei.

Sperrung ja, Kontaktdaten nein?

Nachdem die Frau von anderen Nutzerinnen und Nutzern erkannt und auf die Instagram-Beiträge hin angesprochen worden war, meldete sie den Fake-Account bei Instagram und forderte zugleich die Herausgabe der zum Konto gehörenden Kontakt­informationen. Daraufhin sperrte Instagram zwar das Konto, lehnte aber eine Auskunft über die geforderten Daten ab.

Im folgenden Rechts­streit bekam Instagram vor dem Landgericht zunächst Recht. Das Oberlandes­gericht entschied dann aber im Sinne der Klägerin: Instagram müsse den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefon­nummer, die zum Konto gehören, herausgeben.

Absolut geschützte Rechte verletzt

Die Klägerin habe gegenüber Instagram als Plattform­betreiber einen solchen Auskunfts­anspruch. Die Informationen seien zur Durch­setzung zivil­rechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechts­widriger Inhalte erforderlich.

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Tatbestand der Beleidigung erfüllt

Durch das Erstellen des Fake-Accounts und das Hochladen der Fotos nebst Kommentaren werde „der soziale Geltungs­wert der Antrags­tellerin gemindert“. Dies stelle eine Beleidigung dar. Um ihre Rechte gegenüber den unbekannten Er­stellerinnen oder Erstellern zivil­rechtlich geltend machen zu können, sei die Klägerin auf die Auskunft des Plattform­betreibers angewiesen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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