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Internetrecht und Urheberrecht | 16.07.2017

Filesharing-Verstößen

Internet Tausch­börsen: BGH erleichtert Verfolgung illegaler Uploads in Tausch­börsen

Nutzer­kennung und Anschrift dürfen ohne richterliche Genehmigung heraus gegeben werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2017, Az. Az. I ZR 193/16)

In Internet-Tausch­börsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leicht­sinnige Nutzer.

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Der Bundes­gerichts­hof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegale Uploads von Filmen, Musik oder Spielen in Internet-Tausch­börsen aufzuklären. Um für eine Abmahnung oder Schaden­ersatz-Klage herauszufinden, wer dahinter steckt, brauchen sie vom Internet-Anbieter die Nutzerdaten. Die Herausgabe muss ein Richter genehmigen. In dem Fall, der in Karlsruhe entschieden wurde, lag eine solche Genehmigung nur für die Anfrage beim Netz­betreiber vor, hier bei der Deutschen Telekom.

Eine Genehmigung für mehrere Anfragen reicht aus

Kundin war die gesuchte Nutzerin aber beim Anbieter 1&1, der schließlich ohne weitere Genehmigung Namen und Anschrift heraus gab. Umstritten war deshalb, ob die Daten vor Gericht gegen die Anschluss-Inhaberin verwendet werden dürfen. Die Frau, die über die Tausch­börse ein Computer­spiel zur Verfügung gestellt haben soll, war in den Vorinstanzen ungestraft davon gekommen. Nun muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn der BGH stellt klar: Eine Genehmigung reicht für beide Abfragen, bei Telekom und 1&1. (Az. I ZR 193/16)

Um die kostenlose Verbreitung ihrer Produktionen ein zudämmen, suchen viele Rechte­inhaber das Netz gezielt nach Filesharing-Verstößen ab. Über die IP-Adresse lässt sich zurück­verfolgen, von welchem Internet-Anschluss aus die Datei angeboten wurde. Dafür braucht es aber die Unterstützung der Anbieter. In dem Karlsruher Fall fand die Telekom heraus, dass die IP-Adresse über 1&1 vergeben wird, und teilte die Nutzer­kennung mit. Anhand dieser Kennung ermittelte 1&1 im zweiten Schritt den Namen und die Adresse der gesuchten Kundin.

Für die Herausgabe von Verkehrsdaten muss richterliche Genehmigung vorliegen

Auskünfte, die auf sogenannten Verkehrs­daten fußen, dürfen Tele­kommunikations­unternehmen nur mit richterlicher Erlaubnis erteilen. Zu diesen Daten zählen die IP-Adresse oder der Tag und die Uhrzeit, zu der die Datei illegal hochgeladen wurde. Bei der Nutzer­kennung und der Anschrift des Kunden handelt es sich laut BGH aber um Bestands­daten. Diese dürfen einfach so herausgerückt werden.

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Rechtsverstöße leichter verfolgbar

Wäre der Senat zum gegen­teiligen Ergebnis gekommen, hätten davon andere abgemahnte Internet-Nutzer profitieren können. Geholfen hätte so ein Urteil allen denjenigen, die ihren Vertrag ebenfalls nicht direkt mit dem Netz­betreiber haben und deren Daten nur mit einer einzigen richterlichen Genehmigung in Erfahrung gebracht wurden. So wird es künftig für die Firmen leichter, Rechte­verstöße zu ahnden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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