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Strafrecht | 21.12.2015

Internet

Internetverbot nach Verbreitung kinderpornographischer Schriften angemessen

Beeinträchtigung durch Internetverbot nur gering

(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.11.2015, Az. 1 Ws 507/15 und 508/15)

Ein Internetverbot ist angemessen, wenn dadurch erhebliche Straftaten vermieden werden können. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.

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Verurteiltem wird Nutzung eines Internetanschlusses verboten

Geklagt hatte ein Mann aus Witten, der über das Internet Kinderpornos verbreitet hatte und zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Nach dem Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe wurde der Rest unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. So wurde dem Mann ein Internetanschluss verboten.

Erschwerte und verlangsamte Kommunikation ist hinzunehmen

Der Mann klagte, dass eine Kommunikation ohne Internet in der heutigen Zeit praktisch nicht mehr möglich sei. Das Oberlandesgericht Hamm sah dies anders und verwies auf Telefon, Fax und Briefe. Dass seine Kommunikation erschwert oder verlangsamt werde, müsse der Kläger hinnehmen. Das Gericht sprach von vergleichsweise geringer Beeinträchtigung.

Quelle: dpa/DAWR/kg

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