wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 16.06.2017

Rotlicht­verstoß

Irrtum über Dauerrot an einer Ampel: Kein Fahrverbot bei vorsätzlichem Rotlicht­verstoß

Rotlicht­verstoß bei Annahme einer defekten Ampel stellt keinen groben Pflicht­verstoß dar

Fährt ein Autofahrer bei Rot über die Ampel, kann ihm ein Fahrverbot drohen. Das gilt jedoch nicht, wenn er aufgrund einer Dauer­rotphase von einer defekten Ampel ausgeht. Dann liegt zwar ein Irrtum vor, aber nicht unbedingt ein grober Pflicht­verstoß. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Dortmund hervor (Az.: 729 OWI-264 JS 2313/16-9/17).

Werbung

Der Fall: Bußgeldbescheid wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Der Autofahrer hielt auf einer Links­abbieger­spur. Die Ampel zeigte für seine Fahrt­richtung Rot. Da die Ampel die Licht­zeichen längere Zeit nicht änderte, ging der Mann davon aus, dass sie kaputt ist. Er vergewisserte sich, dass kein Gegen­verkehr kommt, und fuhr bei Rot los. Daraufhin wurde er geblitzt. Da das Rotlicht länger als eine Sekunde leuchtete, bekam er einen Bußgeld­bescheid wegen eines qualifizierten Rotlicht­verstoßes. Dagegen legte der Mann Einspruch ein. Er argumentierte, ihm sei keine Ordnungs­widrigkeit vorzuwerfen.

Das Urteil: Kein Fahrverbot wegen Rotlichtverstoßes

Die Richter gaben ihm zum Teil Recht. Es sei nachgewiesen, dass der Fahrer aufgrund der extrem langen Rotphase die Ampelanlage als defekt einschätzte. Seine Handlung sei im Vergleich zu einem typischen Rotlicht­verstoß deutlich herab­gesetzt. Ein Fahrverbot komme nur bei einem grob pflichtwidrigen Verhalten in Betracht. Dies sei in diesem Fall nicht anzunehmen. Denn der Mann sei nach sorgfältiger Abwägung und unter Ausschluss der Gefährdung anderer losgefahren. Sein Verhalten sei objektiv zwar rechts­widrig gewesen, subjektiv war es aber nicht grob pflicht­widrig. Das Gericht sah von der Verhängung des Fahrver­botes ab.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4224

Rechtsanwältin Sabine Burges

Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen

Unternehmer­darlehen: BGH erklärt Bearbeitungs­gebühren in Unternehmer­darlehen für unwirksam

RechtsanwältinSabine Burges

[17.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroT­reuhand Inkasso GmbH

RechtsanwaltRobert Binder

[16.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien-Darlehens­verträge

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rück­abwicklung von sieben Immobilien-Darlehens­verträgen verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[15.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Chronisches Erschöpfungs­syndrom

Berufs­unfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungs­syndrom

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[14.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Neues Gesetz

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Vater­schafts­anerkennungen

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[13.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Raten­schutz­versicherung

„Ewiges“ Widerrufs­recht: Einmal­betrag für Raten­schutz­versicherung kann zurück gefordert werden

RechtsanwaltGuido Lenné

[10.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher mit einer Raten­schutz­versicherung können diese auch heute noch loswerden. Den Verbrauchern steht das „ewige“ Widerrufs­recht zu, sodass die Versicherungen widerrufen werden können.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Schadens­ersatz

Deutsche S&K Sachwerte: Geschädigte Anleger erhalten Schadens­ersatz

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[09.11.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von BRÜLLMANN Rechts­anwälte erstrittenes aktuelles Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen.