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Grundstücksrecht und Nachbarrecht | 13.10.2021

Not­wegerecht

Ist das rechtens? Grundstück lässt sich nicht mit Auto erreichen

Grundsatz der Erreich­barkeit mit Kraft­fahrzeugen gilt nicht ausnahmslos

(Bundesgerichtshof, Urteil vom , 11.12.2020, Az. V ZR 268/19)

Es gibt Grund­stücke, die keine direkte Zufahrt haben. Unter Umständen kann ein Not­wegerecht helfen. Allerdings nicht in jedem Fall, wie ein Gerichts­entscheid zeigt

Eigentümer haben nicht immer das Recht, ihr Grundstück mit dem Auto erreichen zu können. Das geht aus einer Ent­scheidung des Bundesgerichts­hofes (BGH) hervor (Az.: V ZR 268/19). Liegt das Grundstück in einem Gebiet, in dem der Autoverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohn­grund­stücken fern­gehalten werden soll, kann kein Not­wegerecht verlangt werden.

Grundstück lag in Wochenendhausgebiet

In dem verhandelten Fall lebten die Kläger auf einem Grundstück, das in einer als Wochenend­haus geplanten Siedlung liegt. Sie nutzten das Haus aber dauerhaft zu Wohnzwecken. Mitten durch die Siedlung verläuft eine Straße, von der mit Pollern abgesperrte Wege zu den Grund­stücken führten.

Die Kläger nutzen einen weiteren Sandweg, der über ein benachbartes Grundstück führte als Zufahrt zu ihrem Grundstück. Ein Wegerecht hierüber gab es nicht. Nach einem Eigentümer­wechsel wollte der neue Eigentümer Geld für die Nutzung seines Grund­stückes. Die Verhandlungen hierüber scheiterten, und der Fall landete vor Gericht.

Grundstück muss nicht mit dem Auto erreichbar sein

Das Urteil: Ein Recht auf Nutzung des benachbarten Grund­stückes stehe den Klägern hier nicht zu, befand das Gericht. Die Gestaltung des Wegerechtes außerhalb des Grundbuches durch den vorherigen Eigentümer binde den neuen Eigentümer nicht.

Ein Not­wegerecht könne hier ebenfalls nicht durchgesetzt werden. Denn dem Grundstück der Kläger fehlt es nicht an einem Zugang. Dieser ist über den Fußweg durchaus möglich.

Siedlung sei bewusst anders geplant worden

Zudem sei die Siedlung bewusst so geplant worden, dass der Fahrzeugv­erkehr von den unmittelbar zu den Grund­stücken führenden Wegen fern­gehalten werden soll. Das Gebiet sei als Wochenend­haus­siedlung geplant worden, bei der das Wohnen im Grünen und die Erholung der Natur im Vordergrund standen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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