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Mietrecht | 22.03.2021

Mängelb­eseitigung

Ist die Mängelb­eseitigung in der Urlaubszeit zulässig?

Angebot muss nicht zwingend angenommen werden

(Landgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2020, Az. 65 S 205/19)

Keine Frage: Mängel in der Mietwohnung müssen beseitigt werden. Die Frage ist nur wann? Muss ein Mieter oder eine Mieterin nicht dringliche Arbeiten während der Urlaubszeit hinnehmen?

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Wer eine Wohnung mietet, hat ein Recht darauf, dass Mängel beseitigt werden. Doch was, wenn ein Vermieter die Arbeiten kurzfristig für die kurz bevorstehende Urlaubszeit ankündigt? Ein solches Angebot muss nicht zwingend angenommen werden, befand das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 205/19). In Verzug gerät ein Mieter durch die Ablehnung jedenfalls nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mangel schon lange bekannt war.

Verzögerung bei der Mängelbeseitigung

Der Mieter hatte bereits 2013 Mängel an den Fenstern und der Balkontür angezeigt. Vermieterin und Mieter waren sich uneinig, ob der Mangel durch einen Austausch oder eine Reparatur behoben werden kann. Außerdem hatte sich im Schlaf­zimmer nach einem Wasser­schaden Schimmel gebildet.

Angebotener Termine während urlaubsbedingter Abwesenheit

Der Mieter zahlte eine geminderte Miete. Die Vermieterin kündigte im Juni 2015 an, einen Handwerker zur Mängel­aufnahme vorbei­zuschicken, obwohl die Fenster bereits besichtigt worden waren. Der Mieter war zu den angekündigten Terminen zudem im Urlaub. In der Folgezeit stritten beide Parteien weiter über die Mängelb­eseitigung, bis die Vermieterin das Miet­verhältnis kündigte.

LG: Terminverschiebung nicht zulasten des Mieters

Ohne Erfolg. Der Mieter sei nicht in Zahlungs­verzug, weil die Mängel zu einer Miet­minderung berechtigten, entschied das Gericht. Dass der Termin mit den Handwerkern im Sommer 2015 nicht zustande gekommen ist, sei nicht dem Mieter anzulasten.

Recht auf Termin Verschiebung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit

Die angebotenen Termine fielen in den Zeitraum seiner urlaubs­bedingten Abwesenheit. Damit musste die Klägerin auch durchaus rechnen, denn die Monate Juli und August sind als verbreitete Urlaubs­monate anerkannt, wie sich letztlich selbst der Zivil­prozess­ordnung (ZPO) entnehmen lässt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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