wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 07.05.2021

Fahrverbot

Ist ein Fahrverbot für leichtere Verstöße in kurzer Zeit angemessen?

Fahrverbot wegen wieder­holtem Fehl­verhalten angemessen

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.02.2021, Az. 3 Ws (B) 6/2)

Ob sie zum Beispiel zu schnell gefahren sind oder mit dem Handy am Ohr erwischt werden - manche Autofahrer häufen mehrere Delikte an.

Werbung

Wer mehrfach in relativ kurzer Zeit mit kleineren Verstößen aufgefallen ist, muss im Einzelfall beim nächsten Mal auch mit einer viel höheren Strafe rechnen. Auch dann, wenn das neue Vergehen für sich allein nicht dafür ausreichend gewesen wäre. Das zeigt eine Ent­scheidung des Kammer­gerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 6/21).

Fahrverbot und Geldbuße wegen Handyverstoßes

Wegen eines Handy­verstoßes am Steuer wurde ein Autofahrer von der Polizei angehalten. Es folgten ein Bußgeld­bescheid über 200 Euro und ein Monat Fahrverbot. Dagegen wehrte sich der Mann. Ein solches Vergehen hätte nur mit 100 Euro ohne Fahrverbot geahndet werden dürfen.

Behörde rechtfertige die Strafe mit diversen kleineren Verstößen

Die zuständige Behörde brachte Voreintragungen ins Spiel. So war der Mann innerhalb der vorangegangenen zwei Jahre zweimal mit 24 km/h zu schnell gefahren und hatte einen weiteren Handy­verstoß zu verantworten. Daher wären das höhere Bußgeld und das Fahrverbot angemessen und verhältnismäßig. Die Sache ging vor Gericht.

Gericht: Fahrverbots angemessen

Dort bekam die Behörde Recht. Das Gericht führte an, dass der Betroffene in einem relativ kurzen Zeitraum mehrfach aufgefallen war. Zwar in der Tat mit eher leichteren Verstößen, auch die Tempo­verstöße wären für sich nicht die Begründung für ein Fahrverbot. Allerdings wäre die Regelbuße bereits zweimal erhöht worden wegen der Voreintragungen. Auch das hätte aber nicht zu einer Verhaltens­änderung geführt. Das Gericht sah daher die Verhängung des Fahrverbots als angemessen und auch erforderlich an.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8266

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8266
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!