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Sozialrecht | 27.11.2020

Härtefall-Mehrbedarf

Jobcenter muss keine Kosten für Kryo­konser­vierung von Samenzellen bezahlen

Kosten einer Kryo­konser­vierung von Samenzellen bei drohender Unfruchtbarkeit stellen keinen Härtefall-Mehrbedarf dar

(Bundessozialgericht, Urteil vom 26.11.2020, Az. B 14 AS 23/20 R)

Jobcenter müssen nicht für die Konser­vierung von Sperma bei drohender Unfruchtbarkeit zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­sozial­gerichts hervor. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Übernahme von angefallene Kosten der Kryo­konser­vierung seiner Samenzellen, entschieden die Kasseler Richter und hoben ein anders­lautendes Urteil aus Nordrhein-Westfalen auf. Laut Bundes­sozial­gericht stellen die Kosten keinen Härtefall-Mehrbedarf dar, auch wenn sie nicht im Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt sind. (Az: B 14 AS 23/20 R)

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Geklagt hatte ein heute 22-Jähriger gegen das Jobcenter Essen. Der Mann hatte 2014 wegen eines Immun­defekts eine Chemo­therapie bekommen und zuvor auf ärztlichen Rat Sperma einfrieren lassen. Nach der Behandlung war er unfruchtbar.

Krankenkasse und Jobcenter lehnten Kostenübernahme ab

Eine Übernahme der jährlichen Kosten von 297,50 Euro lehnten sowohl Kranken­kasse als auch Jobcenter ab. Die Kosten seien nicht Teil des Existenz­minimums, das Kranken­behandlungen einschließt, sagte der Vertreter des Jobcenters: „Es ist keine Behandlung, weil sich der Zustand des Kranken nicht verändert.“

Anwalt des Klägers: „Handelt sich um Mehrbedarf wie Anschaffung von Schulbüchern“

Der Anwalt des Klägers argumentierte, es handele sich um einen Mehrbedarf wie die Anschaffung von Schul­büchern. Die Familien­planung stehe unter dem Schutz des Grund­gesetzes. Doch aus der staatlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie könne eine so weitreichende Förderungs­pflicht des Gesetz­gebers nicht abgeleitet werden, entschied das Bundes­sozial­gericht. Es verwies zudem darauf, dass gesetzlich Kranken­versicherte künftig einen Anspruch auf Kryo­konser­vierung in solchen Fällen haben. Das Gesetz wurde 2019 eingeführt und sei noch in der Umsetzung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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