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Sozialrecht | 13.05.2022

Schul­gebühren

Jobcenter muss keine Privat­schule bezahlen

Bedarf an Schul­bildung durch öffentliche Regel­schulen gedeckt

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2022, Az. L 11 AS 479/21 B ER)

Wer sein Kind auf eine freie Schule schickt, muss oft Gebühren zahlen. Wer sie sich das nicht leisten kann, hat keinen grund­sätzlichen Anspruch darauf, dass das Jobcenter diese übernimmt.

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Weil der Bedarf an Schul­bildung durch öffentliche Regel­schulen gedeckt wird, muss der Staat nicht die Kosten für Privat­schulen übernehmen. Entsprechend entschieden hat das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (AZ: L 11 AS 479/21 B ER).

Schulgeld-Übernahme wegen coronabedingter Zahlungsschwierigkeiten beantragt

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau beim Jobcenter für ihren Sohn die Übernahme der Schul­gebühren einer Privat­schule beantragt. Nachdem sie ihre selbstständige Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie habe aufgeben müssen, habe sie sich das Schulgeld nicht mehr leisten können.

LSG bestätigt Rechtsauffassung des Jobcenters

Das Jobcenter lehnte die Kosten­übernahme ab, dessen Rechts­auffassung bestätigte das Landes­sozial­gericht. Eine Ausnahme sei nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen möglich. Die Frau habe jedoch nicht glaubhaft gemacht, warum ein Wechsel auf die Regelschule unzumutbar sei. Weil dort die Schulgeld­freiheit gesetzlich gewähr­leistet sei, ergebe sich kein Bedarf im Rahmen des notwendigen Lebens­unterhalts.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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