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Immobilienrecht und Mietrecht | 08.01.2018

Kündigung

Jobcenter zahlt an den Falschen - Mieter muss Wohnungs­kündigung hinnehmen

Auch bei Übernahme der Mietkosten durch Dritte ist Mieter für pünktliche Zahlungen an Vermieter verantwortlich

(Landgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2017, Az. 63 S 66/17)

Pünktlich die Miete zahlen - das ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Geraten sie mit den Zahlungen in Verzug, kann das im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten. Und zwar auch, wenn der Mieter gar keine Schuld an verspäteten Zahlungen hat.

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Geraten Mieter in Zahlungs­verzug, droht ihnen die fristlose Kündigung. Dieser Schritt ist auch dann berechtigt, wenn die Miete nicht vom Mieter selbst, sondern vom Jobcenter überwiesen wird. Denn letztlich sind Mieter dafür verantwortlich, dass die Zahlungen den Vermieter pünktlich und vollständig erreichen. Das geht aus einem Urteil des Land­gerichts Berlin hervor (Az.: 63 S 66/17).

Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung

In dem verhandelten Fall wurde die Miete vom Jobcenter gezahlt. Die Immobilie wurde zunächst von einem Zwangs­verwalter übernommen und später zwangs­versteigert. Die Mieterin teilte dem Jobcenter mit, dass die Miete nun nicht mehr an den Zwangs­verwalter, sondern an den neuen Eigentümer zu zahlen ist. Das Amt überwies das Geld allerdings zwei Monate weiter an den Zwangs­verwalter. Dieser leitete die Zahlungen erst verspätet an den neuen Eigentümer weiter. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag fristlos.

Kündigung rechtmäßig

Zu Recht, wie das Landgericht befand. Zum Zeitpunkt der Kündigung befand sich die Mieterin mit zwei vollen Mieten in Rückstand. Der Zwangs­verwalter habe das Geld erst nach der Kündigung weiter geleitet. Da hierbei ein Restbetrag offen geblieben sei, komme in diesem Fall keine Schonfrist­regelung zum Tragen. Nach höchst­richterlicher Rechtsprechung komme es beim Zahlungs­verzug zudem nicht auf ein Verschulden an. Insofern sei es unerheblich, ob die Mieterin alles aus ihrer Sicht Erforderliche zur Zahlung des Jobcenters an die Vermieterin getan habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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