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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 05.01.2022

Unterhalt

Jobwechsel: Geringeres Einkommen senkt nicht immer Unterhalt

Unterhalt kann nach vorherigem Einkommen berechnet werden

(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.09.2020, Az. 9 UF 701/19)

Einen schlechter bezahlten Job annehmen und dann keinen Unterhalt für Kinder zahlen? Die Rechnung geht nicht auf - wenn ein Gericht ein fiktives Einkommen unterstellt und danach Unterhalt festlegt.

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Wechselt ein unterhalts­verpflichteter Elternteil freiwillig auf eine schlechter bezahlte Stelle, muss er sich unter Umständen ein fiktives höheres Einkommen anrechnen lassen. So entschied das Oberlandes­gericht Koblenz (Az: 9 UF 701/19).

Vater wechselte den Arbeitgeber

Im konkreten Fall leben zwei unterhalts­berechtigte Mädchen bei ihrer Mutter. Von ihrem Vater verlangten sie 100 Prozent des Mindest­unterhalts. Dieser arbeitet als Elektriker und verdient rund 1700 Euro monatlich.

In demselben Beruf verdiente er bei seiner vorher­gehenden Arbeits­stelle in Luxemburg allerdings rund 2200 Euro. Nachdem er noch einmal Vater wurde, heiratete er die Mutter des Kinds und erklärte, nicht leistungsfähig zu sein. Die Familie beziehe sogar Leistungen nach dem SGB II, umgangs­sprachlich Hartz IV.

Fiktives Einkommen Grundlage für Höhe des Kindesunterhalts

Das Gericht verpflichtete ihn, dennoch Unterhalt zu zahlen. Er müsse sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen. Das heißt, sein Unterhalt wird so berechnet, als hätte er weiterhin sein Luxemburger Einkommen. Außerdem rechneten die Richter ihm ein weiteres fiktives Einkommen zu, das er im Rahmen eines Minijobs hätte verdienen können.

Begründung des Gerichts: Nimmt ein unterhalts­verpflichteter „eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbs­tätigkeit“ nicht wahr, können nicht nur tatsächliche, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Dies gelte grund­sätzlich auch für einen Wechsel der Arbeits­stelle. Berufliche Qualifikationen müssten bestmöglich ausgenutzt werden. Daher sei ein Wechsel auf eine geringer bezahlte Stelle nur dann anzuerkennen, wenn beachtens­werte Gründe vorlägen. Das sei hier nicht der Fall.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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