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Familienrecht und Sozialrecht | 01.07.2020

Jugendamt

Jugendamt darf Eltern Einsicht in Verwaltungsakte verwehren

Sozialdaten sind gesetzlich besonders geschützt

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2020, Az. 12 S 579/20)

In bestimmten Fällen kann das Jugendamt sensible Daten über ein Kind sammeln. Sie unterliegen einem hohen Schutz. Aus diesem Grund können Elternteile nicht immer Einsicht in die Akte verlangen. Wenn das Jugendamt über sensible Daten zu einem Kind verfügt, bekommen Mutter oder Vater nicht automatisch Einsicht in die Akte. Der Zugriff kann ihnen verwehrt werden, wie das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg entschieden hat (Az.: 12 S 579/20). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Vater fordert Einsicht in Verwaltungsakte

Im verhandelten Fall forderte ein Vater vom Jugendamt Einsicht in die Verwaltungsakte seiner Tochter. Die Behörde vermute offensichtlich eine Kindeswohlgefährdung, argumentierte er. Seine Tochter sei deswegen ohne sein Wissen in der Schule zu möglichen Vorkommnissen befragt worden. Vor Gericht hatte der Vater jedoch keinen Erfolg.

Sozialdaten sind besonders geschützt

Sogenannte Sozialdaten sind gesetzlich besonders geschützt, erläuterte das Gericht. Ein Mitarbeiter des Jugendamts darf sie daher nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen weitergeben. Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor, zumal die Tochter beziehungsweise deren mitsorgeberechtigte Mutter als gesetzliche Vertreterin nicht in die Weitergabe der Daten eingewilligt habe.

Kindeswohl steht vor Informationsbedürfnis

Es bestehe ein besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe. Dieser soll das Vertrauensverhältnis zwischen Jugendamt-Mitarbeiter und Kind schützen. Nur so sei eine effektive Hilfe möglich, die in der Regel dem Kindeswohl diene. Dies sei höher zu veranschlagen als das Informationsbedürfnis einer anderen Person oder Behörde, entschied das Gericht.

Quelle: dpa/DAWR/ku

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