Juristische Konsequenzen wegen eines Hassposts gegen Claudia Roth

Er müsse in Zukunft eine konkrete Beleidigung der Staats­ministerin unterlassen und obendrein die Kosten des Verfahrens in Höhe von 2500 Euro tragen, befand das Landgericht München II in einer einst­weiligen Verfügung. Der Beschluss vom 10. Juni ist noch nicht rechts­kräftig.

Abwertender Hasspost im Internet mit Foto

Es handelt sich um einen Kommentar, den der Mann im Februar unter einem rund drei Jahre alten Beitrag auf Facebook hinter­lassen hatte. Darin veröffentlichte er nach Angaben des Gerichts ein Foto Roths, das mit Ausdrücken aus der Fäkal­sprache und einer sexualisierten Abwertung versehen war.

Darstellung ein beispielloser Angriff auf die Menschenwürde

Roths Anwältin Verena Haisch nannte die Darstellung einen beispiellosen Angriff auf die Menschen­würde. „Der Beschluss des LG München zeigt deutlich, dass das Netz kein rechts­freier Raum ist und - was entscheidend ist - auch die Durch­setzung des Rechts erfolgreich ist.“