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Strafrecht | 20.06.2022

Hassposts

Juristische Konsequenzen wegen eines Hassposts gegen Claudia Roth

Hasspost gegen Claudia Roth rechts­widrig

(Landgericht München I, Beschluss vom 10.06.2022, Az. 14 O 1995/22 Pre).)

Ein besonders abwertender Hasspost im Internet mit einem Foto von Kultur­staats­ministerin Claudia Roth (Grüne) hat für einen Mann aus Oberbayern rechtliche Folgen.

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Er müsse in Zukunft eine konkrete Beleidigung der Staats­ministerin unterlassen und obendrein die Kosten des Verfahrens in Höhe von 2500 Euro tragen, befand das Landgericht München II in einer einst­weiligen Verfügung. Der Beschluss vom 10. Juni ist noch nicht rechts­kräftig.

Abwertender Hasspost im Internet mit Foto

Es handelt sich um einen Kommentar, den der Mann im Februar unter einem rund drei Jahre alten Beitrag auf Facebook hinter­lassen hatte. Darin veröffentlichte er nach Angaben des Gerichts ein Foto Roths, das mit Ausdrücken aus der Fäkal­sprache und einer sexualisierten Abwertung versehen war.

Darstellung ein beispielloser Angriff auf die Menschenwürde

Roths Anwältin Verena Haisch nannte die Darstellung einen beispiellosen Angriff auf die Menschen­würde. „Der Beschluss des LG München zeigt deutlich, dass das Netz kein rechts­freier Raum ist und - was entscheidend ist - auch die Durch­setzung des Rechts erfolgreich ist.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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