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Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 25.06.2018

Überholmanöver

KG Berlin: Radfahrer müssen bei Möglichkeit zum gefahrlosen Überholen nicht klingeln

Notwendigkeit des Klingelns besteht nur bei konkreten Anhalts­punkten für Gefahren

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.04.2018, Az. 22 U 146/16)

Wer als Radler einen anderen sicher mit genügend Abstand überholt, muss dabei nicht klingeln. Erschrickt und stürzt der andere, muss der Über­holende auch nicht haften, wie ein Urteil des Kammer­gerichts Berlin zeigt (Az.: 22 U 146/16).

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In dem zugrunde liegenden Fall fuhren zwei Radler auf dem Radweg. Da die hintere Radfahrerin schneller war, begann sie zu überholen. Dabei erschrak der Vordermann so sehr, dass er stürzte und sich dabei schwer verletzte. Er forderte Schaden­ersatz von der Radlerin. Diese weigerte sich, da sie sich ordnungs­gemäß verhalten habe und nicht für die Schreck­reaktion verantwortlich sei.

Sicherheitsabstand bei Überholvorgang eingehalten

Das sahen die Richter auch so. Der Radweg war hier mit 1,75 Metern so breit gebaut, dass es für ein Klingeln keine Veranlassung gegeben habe. Ordnungs­gemäß hätte sie links mit genügend Sicherheits­abstand überholt.

Überholvorgang muss nicht durch klingeln angekündigt werden

Eine Vorschrift, einen Überholv­organg mit dem Fahrrad durch Klingeln anzukündigen, gebe es nicht. Man müsse als Über­holender auch nicht mit Schreck­reaktionen und Unachtsam­keiten des Vorder­mannes rechnen, wenn man nicht klingelt. Nur wenn es konkrete Anhalts­punkte für Gefahren gibt, ist es notwendig zu klingeln.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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