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Strafrecht | 22.12.2015

Tattoo

KZ-Tattoo „Jedem das Seine“: Mann nach öffentlichem Zeigen eines Nazi-Tattoos im Schwimmbad wegen Volksverhetzung verurteilt

AG Oranienburg verhängt Strafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung

Das Amtsgericht Oranienburg hat einen Mann im Prozess um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

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Ein Mann stellt in einem Spaßbad ein Tattoo eines Konzentrationslagers zur Schau. Zunächst scheint sich niemand daran zu stören. Der Bademeister wird darauf angesprochen und unternimmt ebenfalls nichts. So schildert es ein Journalist, der das Tattoo schließlich fotografiert und ins Netz stellt mit dem Kommentar: „Solche Typen laufen unbehelligt im Schwimmbad in Oranienburg rum.“ Nun wurde der Träger des Tattoos wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Ausgerechnet Oranienburg bei Berlin: Das Schwimmbad in der Stadt in Brandenburg findet sich quasi auf halbem Weg zwischen den Standorten der ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen und Oranienburg. Dass hier ein lokaler NPD-Politiker seinen einschlägig tätowierten Körper derart zur Schau stellt, wirft Fragen auf. Zeugt es auch von einem neuen Selbstbewusstsein in der rechten Szene?

Angeklagter bereits wegen Körperverletzung vorbestraft

Der 27-Jährige, wegen Körperverletzung vorbestrafter Kreistagsabgeordneter der rechtsextremen NPD, hat auf dem Rücken die Umrisse eines Konzentrationslagers und den Spruch „Jedem das Seine“ tätowiert. Der Spruch stand am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald. Auf dem Bauch des Mannes prangt nach Angaben des Journalisten ein Reichsadler - mit dem Bauchnabel dort, wo eigentlich das Hakenkreuz wäre.

Für Bernd Wagner von der Nazi-Aussteiger-Initiative Exit Deutschland ist das Zeigen solcher Tattoos im Schwimmbad ein „ziemlich krasser Fall“. „Das zeigt, dass der Träger sehr von sich überzeugt ist und die Gunst der Stunde für sich gegeben aufgefasst haben dürfte.“ Viele Menschen sorgen sich derzeit vor einem Erstarken der rechten Szene, das sich etwa in zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge äußert.

Aussteiger berichteten davon, dass sich die Szene ermutigt fühle, offener in Erscheinung zu treten, erklärt Wagner. Zwar wüssten ihre Mitglieder darum, dass ihre Tattoos in vielen Fällen strafrechtlich relevant sind, doch: „Man ist durchaus geneigt, etwas kecker zu werden.“

Nazi-Tattoo an sich ist nicht strafbar

Ein Nazi-Tattoo an sich ist nach Einschätzung von Juristen nicht strafbar, es zu zeigen aber schon. Daher könne auch der Tätowierer nicht ohne weiteres für sein Werk belangt werden, meint Martin Heger, Strafrechtsprofessor an der Humboldt-Universität Berlin. Im aktuellen Fall handele es sich zudem nicht einmal um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hakenkreuzes.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, das KZ-Tattoo im Schwimmbad gezeigt zu haben. Damit billigte er die Verbrechen der Nationalsozialisten, meinte die Staatsanwaltschaft. Dem folgte das Gericht und verurteilte den Mann wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte ein schnelles und wehrhaftes Zeichen setzen wollen und nach dem Vorfall vom 21. November ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Dadurch war bereits im Vorfeld das mögliche Höchstmaß der Strafe von fünf Jahren auf ein Jahrreduziert.

Nach dem Richterspruch wurden sogleich Zweifel an dessen Symbolkraft laut. „Dieses Urteil muss als müdes Zeichen eines allzu gleichgültigen Rechtsstaates gegenüber seinen Feinden bewertet werden“, kommentierte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, das Strafmaß. Anklage und Verteidigung wollen prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegen.

Nachtrag von 23.12.215: Gegen die Bewährungsstrafe für das Zeigen eines Nazi-Tattoos hat die Verteidigung Berufung eingelegt. Wie das Amtsgericht Oranienburg am 23.12.2015 mitteilte, sei ein entsprechender Schriftsatz eingetroffen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie ebenfalls in Berufung geht. Sie hatte zehn Monate Haft ohne Bewährung verlangt, die Verteidigung bestand auf Freispruch.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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