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Familienrecht und Unterhaltsrecht | 10.12.2019

Kindergeld

Kammer­gericht Berlin: Kindergeld geht aus Kontinuitäts­gründen an Mutter

Beim Wechsel­modell bekommt nur einer der Sorge­berechtigten Kindergeld

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26.08.2019, Az. 13 WF 69/19)

Wenn ein Kind im Wechsel­modell betreut wird, geht das Kindergeld trotzdem immer nur an einen Elternteil. Wer die Hortkosten trägt, ist dabei nicht entscheidend, zeigt ein aktuelles Urteil.

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Wer erhält das Kindergeld, wenn das Kind abwechselnd bei beiden Eltern­teilen lebt? In einem aktuellen Fall aus Berlin entschied das Kammer­gericht (AZ 13 WF 69/19) auf die Klage des Vaters hin, dass die Auszahlung weiter an die Mutter geht, wie bisher.

Streit über Bezugsberechtigung des Kindergeldes

Der Vater wollte erreichen, dass das Kindergeld künftig an ihn ausgezahlt wird. Er begründete die Forderung damit, dass er durch die Tragung der Hortkosten bereits den Hauptteil der Betreuung leiste.

Kindergeld geht aus Kontinuitätsgründen weiter an Mutter

Weil Vater und Mutter gleichermaßen glaubhaft den Einsatz des Geldes zum Kindeswohl versicherten, sahen die Richter keinen Anlass die Leistung künftig an den Vater auszuzahlen. Sie begründeten ihre Aussage mit der Kontinuität: die Mutter habe das Kindergeld schließlich seit der Geburt bezogen. Dass der Vater den Hort bezahlt, war kein Argument, denn dies sei anders als das Kindergeld Gegenstand des Unterhalts­rechts.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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