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Schadensersatzrecht | 25.11.2022

Auffahr­unfall

Kann ein Motorrad­fahrer den Anscheins­beweis widerlegen?

Anscheins­beweis nicht widerlegen

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.02.2022, Az. 10 U 1962/21)

Der sogenannte Anscheins­beweis spricht nach Auffahr­unfällen für die Schuld von Hintermann oder -frau. Nur Beweise können ihn entkräften. Gelingt das einem Motorrad­fahrer, der auf Schaden­ersatz klagte?

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Wer auffährt, hat Schuld. Dieser Satz gilt nicht zwangs­läufig. Aber der sogenannte Anscheins­beweis spricht grund­sätzlich dafür, dass zu wenig Abstand, zu hohes Tempo oder Unaufmerksamkeit der Hinterfrau oder des Hintermanns den Unfall verursacht haben. Er kann grund­sätzlich durch andere Beweise entkräftet werden, aber längst nicht in jedem Fall. Das zeigt etwa ein Urteil (Az: 10 U 1962/21) des Ober­landes­gerichts (OLG) München.

Auffahrunfall auf dreispuriger Autobahn

Ein Motorrad­fahrer war auf einer drei­spurigen Autobahn auf der linken Spur auf ein Auto aufgefahren. Der Motorrad­fahrer ging vor Gericht und klagte auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld. Strittig war, wie es zu dem Unfall gekommen war und vor allem wann und wie der Pkw zuvor die Spur gewechselt hatte.

Erfolg hatte der Motorradfahrer aber nicht

Zwar stellte das Gericht fest, dass „grund­sätzlich Zurück­haltung bei der Anwendung des Anscheins­beweis geboten“ sei, also die nahe­liegende Vermutung, dass der Kläger zu nah aufgefahren, zu schnell unterwegs oder unaufmerksam war, nicht vorschnell anzuwenden sei. Zum Beispiel dann, wenn das voraus­fahrende Auto kurz vor dem Unfall die Spur gewechselt hätte.

Beweis für Verschulden des PKW-Fahrers nicht erbracht

Eine diesbezügliche Beweis­führung gelang dem Kläger aber nicht. Im Gegenteil: Zeugen­aussagen und Gutachten ergaben, dass das Auto schon ausreichend lange auf der linken Spur gefahren war und der Motorrad­fahrer den nötigen Abstand hätte einhalten können.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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