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Verwaltungsrecht | 04.07.2022

Corona-Konferenzen

Kanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie herausgeben

„Tages­spiegel“ darf Corona-Gipfel-Protokolle einsehen

Das Bundes­kanzler­amt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungs­gericht Berlin nach einer Klage des „Tages­spiegel“ entschieden (Az.: VG 2 K 155/21).

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Laut Gericht muss die Bundes­regierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben. Vier der Kurz­protokolle stammen aus der Zeit des ersten Corona-Lockdowns und entstanden bei Konferenzen im März und April 2020, das fünfte im November 2020.

Tagesspiegel hatte Zugang nach Informationsfreiheitsgesetz beantragt

Ausweislich von Gerichts­unterlagen gab das Kanzleramt in dem Verfahren an, dass zu weiteren Terminen in dem Jahr keine Protokolle vorliegen. Der „Tages­spiegel“ hatte Ende 2020 den Zugang zu den Dokumenten nach dem Informations­freiheits­gesetz beantragt, daher bleibt die Herausgabe zunächst auf diesen Zeitraum beschränkt.

Begründung des Urteils steht noch aus

Eine Begründung für das Urteil gab es zunächst vom Gericht noch nicht, sie soll erst kommende Woche veröffentlicht werden, nachdem das Urteil allen Beteiligten zugestellt worden sei, hieß es.

Bei ihren Gipfeln, die in der Corona-Hochphase im wesentlichen per Video stattfanden, verständigten sich die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungs­chefs der Länder auf wichtige Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie. Zu den ein­schneidendsten Maßnahmen zählten Lockdowns und Kontakt­beschränkungen. Nach den Beratungen informierten Merkel sowie einige Minister­präsidenten über die Ergebnisse jeweils bei Presse­konferenzen.

Protokolle schon jetzt „historische Dokumente“

Während die Bundes­regierung die Unterlagen zum Ablauf der Beratungen als vertraulich einstufte und nicht herausgeben wollte, argumentierte der „Tages­spiegel“, die Protokolle der Corona-Gipfel aus den Anfangs­zeiten der Pandemie seien bereits jetzt historische Dokumente. Zudem gebe es erhebliches öffentliches Interesse daran, wie sich die Regierungs­chefs in den damaligen Verhandlungen positioniert hätten.

„Das Urteil stärkt die Informations­freiheit und schafft Transparenz in der politisch wichtigen Frage, wie die Entscheidungen am Beginn der Corona-Pandemie zustande kamen“, sagte der rechtspolitische Korrespondent der Zeitung, Jost Müller-Neuhof, der Deutschen Presse-Agentur.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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