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Staatsrecht, Strafrecht und Verfassungsrecht | 23.06.2022

Daten­hehlerei

Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Daten­hehlerei-Paragrafen ab

Man­gels er­sicht­li­cher Straf­bar­keit be­steht hier kein Ri­si­ko von Jour­na­lis­ten be­tref­fen­den straf­recht­li­chen Er­mitt­lungs­maß­nah­men

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.03.2022, Az. 1 BvR 2821/16)

Das Bundes­verfassungs­gericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie „geleakte“ Daten entgegennehmen.

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Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen eine Verfassungs­beschwerde gegen den 2015 eingeführten Straftat­bestand der Daten­hehlerei nicht zur Ent­scheidung. „Mangels ersichtlicher Straf­barkeit besteht hier kein Risiko von Journalisten betreffenden strafrecht­lichen Ermittlungs­maßnahmen“, heißt es zur Begründung. Auch eine abschreckende Wirkung sei nicht erkennbar. (Az. 1 BvR 2821/16)

Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte Verfassungsbeschwerde

Der Daten­hehlerei-Paragraf (§ 202d) im Straf­gesetzbuch stellt die Überlassung und Verbreitung von rechts­widrig erlangten Daten unter Strafe. Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem den Handel mit gestohlenen Kredit­karten- oder Nutzerdaten vor Auge. Kritiker hatten befürchtet, dass auch Informationen sogenannter Whistle­blower, die Missstände aufdecken, darunter fallen könnten. Die Gesellschaft für Freiheits­rechte (GFF) hatte deshalb eine Verfassungs­beschwerde koordiniert. Als Kläger traten die Organisation Reporter ohne Grenzen, netzpolitik.org und sieben Journalisten und Blogger auf.

GFF-Vorsitzender: „Strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten“

Der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer hatte Anfang 2017 erklärt, das Gesetz sei „so schlampig formuliert, dass es ein Straf­rechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer schafft“. Die Verfassungs­richter haben nach einem Blick in die Gesetzes­begründung dagegen keine Zweifel, „dass ein umfassender Ausschluss journalistischer Tätigk­eiten bezweckt wird“.

„Erfolg für die Pressefreiheit“

Die GFF hatte dazu bereits am vergangenen Donnerstag eine Mitteilung veröffentlicht und von einem „Erfolg für die Presse­freiheit“ gesprochen. Das Gericht habe den Paragrafen „entschärft“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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