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Arbeitsrecht | 19.09.2017

Arbeits­zeiten

Kassiererin hat keinen Anspruch auf bestimmte freie Samstage

Angestellte muss Kinder­betreuung anderweitig organisieren

Eine Kassiererin im Einzel­handel hat keinen Anspruch darauf, nur an jedem zweiten Samstag zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinder­betreuung für die übrigen Samstage hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 5 Sa 3/17).

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In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine allein­erziehende Mutter, die als Kassiererin in einem Baumarkt arbeitete. Alle zwei Wochen war die Tochter über das Wochenende bei ihrem Vater, an den anderen Wochenenden bei der Mutter. Die Kassiererin teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie an diesen Wochenenden samstags keine Betreuung für ihr Kind hatte. Bis Mitte 2016 nahm der Baumarkt darauf Rücksicht, obwohl laut den Richtlinien des Unternehmens Mitarbeiter nur ein Anrecht auf maximal 15 freie Samstage im Kalender­jahr haben.

Kein Anspruch auf Arbeitszeit von maximal 26 Samstagen im Jahr

Ab Juli 2016 musste die Kassiererin dann jedoch auch an Samstagen arbeiten, an denen sie auf ihre Tochter aufpassen musste. Die Frau klagte - ohne Erfolg. Weder aus dem Laden­schluss­gesetz des Bundes noch aus dem geltenden Mantel­tarif­vertrag oder aus dem Arbeits­vertrag lasse sich der Anspruch ableiten, an maximal 26 Samstagen im Jahr arbeiten zu müssen, so die Richter. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Gleich­behandlungs­grundsatz im Arbeits­recht.

Arbeitgeber hat berechtigtes betriebliches Interesse an Gleichbehandlung von Angestellten

Da der Samstag der mit Abstand umsatz­stärkste Tag im Baumarkt sei, habe der Arbeitgeber ein berechtigtes betriebliches Interesse daran, der Kassiererin nicht mehr als 15 freie Samstage im Jahr zu gewähren. Dagegen habe die Frau nicht begründet, warum sie samstags keine Betreuung für ihre Tochter sicher­stellen konnte. Weil auch die Arbeits­kollegen hohes Interesse an freien Samstagen hätten, überwiege das Interesse des Arbeit­gebers, die Mit­arbeiterin nicht generell von der Samstags­arbeit in bestimmten Wochen auszunehmen.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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