wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Wohnungseigentumsrecht | 18.10.2021

Schrott­immobilien

Kaum Ausnahmen: BGH verpflichtet zur Sanierung von Schrott­immobilien

Dauerhaftes Nutzungs­verbot durch Mehrheits­beschluss der Wohnungs­eigentümer ist rechts­widrig

Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Haus­besitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungs­pflichten befreit, hatten sie kurz nach Kriegsende wohl Bomben­angriffe im Kopf - nicht Verfall. 70 Jahre später hat der BGH zum Umgang mit „Problem­immobilien“ entschieden.

Werbung

Für Mitglieder einer Eigentümer­gemeinschaft, die gegen Widerstand der anderen Wohnungen oder Gebäude sanieren wollen, sind das gute Nachrichten: Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat die Pflichten zur Sanierung mit einem verkündeten Urteil weitgehend gestärkt und nur wenige Ausnahmen zugelassen. Der Eigentümer­verband Haus & Grund betonte, dass sanierungs­willigen Besitzern der Rücken gestärkt werde: Sie bekämen nicht nur grünes Licht. Sie blieben nach der Ent­scheidung aus Karlsruhe auch nicht alleine auf ihren Kosten sitzen. Alle Mitglieder der Gemein­schaft müssten sich daran beteiligen. (Az. V ZR 225/20)

Keine Sanierungspflicht bei starker Zerstörung

Mangelnde Instand­haltung oder Über­alterung entbinden Eigentümer ebenso wenig von ihren Sanierungs­pflichten wie hohe Kosten, wie die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Christina Stresemann, erklärte. Nur Zerstörung durch punktuelle Ereignisse könne dafür Grund sein. Als Beispiele nannte sie Brände, Über­flutungen und Explosionen. In manchen Fällen sind Schäden dann nicht versichert.

Paragraf 22 des Wohnungs­eigentums­gesetzes lautet: „Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wieder­aufbau nicht beschlossen oder verlangt werden.“ Stresemann erläuterte, um den Wertverlust beurteilen zu können, brauche es einen Vorher-Nachher-Vergleich. Im Falle eines Brandes etwa sei das kein Problem. Bei jahrelangem Verfall und Sanierungs­stau hingegen gebe es keinen geeigneten Zeitpunkt, zu dem man die Werte der „Problem­immobilien“ vorher und nachher bemessen könne.

Für die meisten eine gute Botschaft

Das Urteil sei wohl für die meisten eine gute Botschaft, sagte der Bundes­geschäfts­führer von Haus & Grund, Gerold Happ, der Deutschen Presse-Agentur. Eigentümer könnten nicht darauf spekulieren, dass sie eine Immobilie verfallen lassen und an der Stelle etwas Neues bauen können. Ob die Ent­scheidung nun dazu führt, dass viele Sanierungen beginnen und sich womöglich Mieten erhöhen, bleibe abzuwarten und hänge wohl in erster Linie von den finanziellen Verhältnissen der Eigentümer ab. Mieter hätten ohnehin den Anspruch, dass etwa ein marodes Treppenhaus saniert wird, sagte Happ.

Wie viele Fälle deutschland­weit von dem Urteil betroffen sind, ist unklar. Nach Einschätzung von Christian Osthus vom Immobilien­verband Deutschland IVD kommt ein derart fort­geschrittener Verfall wohl vor allem bei ungenutzten Gebäuden vor. Dass ein bewohntes Wohn­gebäude behördlich für unbenutzbar erklärt werde, dürfte eher die Ausnahme sein, erklärte der stellvertretende Bundes­geschäfts­führer.

Werbung

Streit um Nutzungsverbot für 40 Jahre altes Parkhaus

Mit der Ent­scheidung gab das oberste deutsche Zivil­gericht einer GmbH Recht, der drei von elf Etagen eines bau­fälligen Parkhauses mit 550 Stell­plätzen in Augsburg gehören. Sie will diese weiter an ein Hotel vermieten. Die anderen Eigentümer - darunter zwei Große­igentümer - hatten wegen Mängeln beim Brandschutz mehrheitlich ein Nutzungs­verbot für das gesamte, mehr als 40 Jahre alte Parkhaus beschlossen, wodurch Besuchern eines nahen Kongress­zentrums Park­möglichkeiten fehlen. Der Klägerin wurde gestattet, die Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen.

Dauerhaftes Nutzungsverbot per Mehrheitsbeschluss ist rechtswidrig

Mit einer Klage dagegen war die GmbH bisher vor Gerichten gescheitert. Das Landgericht München I hatte zuletzt entschieden, dass aus­nahmsweise auf die Sanierung verzichtet werden könne. Deren Kosten würden auf 4,9 Millionen Euro geschätzt. Das sei über eine Million mehr, als das Parkhaus noch wert sei. Die Revision vor dem BGH hatte nun Erfolg, ein dauerhaftes Nutzungs­verbot per Mehrheits­beschluss sei rechts­widrig. Damit könnten sich Eigentümer nicht vor zwingend nötigen Sanierungs­maßnahmen drücken.

Hohe Kosten schützen nicht vor Sanierung

Im Grundsatz könnten Wohnungs­eigentümer zwar ein Nutzungs­verbot beschließen, das sich auf das gemeinschaft­liche Eigentum bezieht, wenn damit Gefahren abgewehrt werden, erklärte Richterin Stresemann. Dafür gebe es aber enge Grenzen, zwingende Gründe seien nötig. „Nach dem normalen Sprach­gebrauch ist ein Gebäude nur dann zerstört, wenn seine Nutzbarkeit ganz oder teilweise aufgehoben ist, nicht hingegen deshalb, weil eine Sanierung hohe Kosten verursacht.“

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8762

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8762
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!