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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 09.09.2020

Beihilfe

Kein Anspruch auf Beihilfe von der Kranken­kasse für E-Roller

Elektro­roller kein Hilfsmittel der GKV

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2020, Az. L 16 KR 151/20)

Für seinen neuen Elektro­roller bekommt ein 80-Jähriger aus Nieder­sachsen keine Beihilfe von der Kranken­kasse. Bereits der Name „Eco-Fun“ zeige, dass es sich um ein Freizeit­gerät handele, das nicht für Behinderte konzipiert sei, teilte das Landes­sozial­gericht Nieder­sachsen-Bremen (LSG) mit. (Az. L 16 KR 151/20) Der Roller ist demnach kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Kranken­versicherung, entschied das Sozial­gericht.

Rentner ver­langte E-Roller statt Roll­stuhl

Geklagt hatte ein 80-jähriger, geh­behinderter Mann aus dem Landkreis Celle, der eine Beihilfe für einen klappbaren E-Roller mit Sattel wollte. Eine Versorgung mit einem Elektroroll­stuhl lehnte er ab. Dem älteren Herrn sei wichtig gewesen, so das Gericht, dass das Gerät transportabel sei und er es so auch in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen könne. Sein Auto und Carport seien für ein großes und schweres Hilfsmittel wie einen Elektroroll­stuhl ungeeignet.

LSG: Elektroroller kein Hilfsmittel der GKV

Das Sozial­gericht bestätigte aber die Sicht der Kranken­kasse. Der Roller sei kein Hilfsmittel, sondern ein Gebrauchs­gegenstand des täglichen Lebens. Außerdem habe der Mann den gesetzlichen Beschaffungs­weg nicht eingehalten, da er den Roller schon vor der Ent­scheidung der Kranken­kasse bestellt und sie damit vor vollendete Tatsachen gestellt habe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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