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Mietrecht | 04.02.2020

Eigen­bedarfs­kündigung

Kein Anspruch auf Eigen­bedarfs­kündigung ohne enge Verbundenheit für entferne Verwandte

Eigen­bedarfs­kündigung für entfernte Verwandte nur bei enger sozialer Verbundenheit zulässig

(Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom 09.08.2019, Az. 5 C 364/19)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung muss begründet werden. Ein Grund kann sein, dass Verwandte das Eigentum nutzen wollen. Der Grad der Verwandt­schaft spielt allerdings eine Rolle.

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Eine Eigen­bedarfs­kündigung zugunsten eines entfernteren Verwandten ist zwar im Prinzip durchaus denkbar. Allerdings muss der Eigentümer in einem solchen Fall ein besonderes und heraus­gehobenes Nähe­verhältnis nachweisen. Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Fürsten­feldbruck hervor (Az.: 5 C 364/19).

Streit um Eigenbedarfskündigung für Großneffen

In dem verhandelten Fall hatte ein Eigentümer einem Mieter wegen Eigen­bedarfs gekündigt. Begründet hatte der Vermieter die Kündigung damit, dass die Wohnung von seinem Großneffen genutzt werden solle. Die Mieter wollten das aber so nicht hinnehmen. Im geplanten Einzug des Großneffen sahen sie keinen ausreichenden Grund für die Kündigung.

Kündigung für entferntere Verwandte nur bei enger sozialer Verbundenheit möglich

Vor Gericht hatten die Mieter in diesem Fall Erfolg: Der Großneffe gehöre unstreitig nicht zum engeren Familien­kreis des Vermieters. Eine Kündigungs­möglichkeit für entferntere Verwandte gebe es nur, wenn eine enge soziale Verbundenheit bestehe oder der Vermieter moralisch zur Fürsorge verpflichtet wäre.

Besitzrecht des Mieters wiegt schwerer als Eigentumsrecht des Vermieters

Das sei hier aber nicht der Fall: Zwar herrsche in der Familie des Vermieters generell ein enger und herzlicher Kontakt. Abgesehen von regel­mäßigen Familien­treffen bestehe aber kein Kontakt zwischen dem Vermieter und dem Großneffen. Daher wiege das Besitzrecht des Mieters hier schwerer als das Eigentums­recht des Vermieters.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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