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EU-Recht und Fluggastrecht | 05.04.2019

Entschädigung

Kein Anspruch auf Entschädigung nach Flug­verspätung wegen Reifen­schadens

Reifen­schäden durch Fremd­körper auf dem Rollfeld stellen außer­ge­wöhn­li­chen Umstand dar

(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.04.2019, Az. C-501/17)

Passagiere haben nicht unbedingt Anspruch auf Entschädigung, wenn am Flugzeug wegen einer Schraube auf der Rollbahn ein Reifen kaputt geht und der Flug sich stark verspätet. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zum Rechts­streit eines Deutschen mit der Gesellschaft Germanwings. Ein solcher Zwischen­fall sei ein „außergewöhnlicher Umstand“, der Airlines von der Zahlungs­pflicht entbinden könne.

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Allerdings muss die Fluggesellschaft dem Urteil zufolge nachweisen, dass solche „außergewöhnliche Umstände“ auch mit „allen zumutbaren Maßnahmen“ nicht zu verhindern gewesen wären. Und das Unternehmen muss belegen, dass „es alle ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat“, um eine Annullierung oder große Verspätung der Verbindung zu vermeiden. (Akten­zeichen C-501/17)

Fluggast pocht nach Flugverspätung wegen Reifenschadens auf Entschädigung

Eigentlich haben Passagiere nach EU-Recht bei Flug­ausfällen oder Verspätungen von mehr als drei Stunden Anspruch auf Entschädigung. Darauf pochte der Germanwings-Passagier, nachdem sich sein Flug von Dublin nach Düsseldorf um drei Stunden und 28 Minuten verspätet hatte. Schuld war die Reparatur eines Reifen­schadens, der durch eine auf der Startbahn liegende Schraube entstanden war.

Airline beruft sich auf „außergewöhnliche Umstände“

Germanwings verweigerte die Entschädigung unter Verweis auf „außergewöhnliche Umstände“, die laut EU-Flug­gast­rechte­verordnung Ausnahmen bei der Zahlungs­pflicht zulassen. Dazu zählen laut EU-Recht unter anderem Entscheidungen der Flug­sicherung, politische Instabilität, schlechtes Wetter oder Sicherheits­risiken.

LG Köln bittet EuGH um Rat

Das Landgericht Köln hatte die höchsten EU-Richter in Luxemburg um Rat gebeten. Diese präzisierten nun, dass auch der Fall mit dem durch die Schraube zerstörten Reifen grund­sätzlich in die Kategorie der Ausnahmen gehört.

EuGH: Reifenschäden durch Fremdkörper auf dem Rollfeld stellen außer­ge­wöhn­li­chen Umstand dar

Denn „außergewöhnliche Umstände“ seien Vorkommnisse, die von ihrer Natur oder Ursache her nicht zum normalen Flugbetrieb gehörten und von den Airlines nicht beherrschbar seien. Dazu gehören aus Sicht des Gerichts Reifen­schäden durch Fremd­körper auf dem Rollfeld. Doch müsse die Airline alles tun, die Verspätung durch den Reifen­tausch so kurz wie möglich zu halten. Sie könne zum Beispiel auf allen angeflogenen Flughäfen Verträge zur Vorrang­behandlung bei solchen Fällen schließen.

LG Köln muss nach der Maßgabe des Urteils erneut Ansprüche prüfen

Der Fall geht jetzt zurück ans Kölner Landgericht. Dort müssen mögliche Ansprüche nochmals nach der Maßgabe des Urteils geprüft werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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