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Sozialrecht | 12.04.2019

Gründungs­zuschuss

Kein Anspruch auf Gründungs­zuschuss bei Voll­zeit­beschäftigung

Agentur für Arbeit kann bei abhängiger Voll­zeit­beschäftigung Gründungs­zuschuss zurück­fordern

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018, Az. L 9 AL 260/17)

Wer sich selbst­ständig macht und einen Gründungs­zuschuss erhält, darf der Arbeits­agentur nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeit­nehmer aufnimmt. Das zeigt eine Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nordrhein-Westfalen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018, Az. L 9 AL 260/17).

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Gründungszuschuss für selbstständige Tätigkeit bewilligt

Die Bundes­agentur für Arbeit hatte in dem Fall einem Elektro­ingenieur einen Gründungs­zuschuss für eine selbstständige Tätigkeit bewilligt. Für die Zeit von März bis Dezember 2009 sollte er monatlich rund 2.350 Euro erhalten. Ende März 2009 gründete der Mann zusammen mit anderen eine Software-Firma. Vier Monate später begann er bei der Firma als angestellter operativer Leiter. Die Bundes­arbeits­agentur informierte er nicht.

Kläger beantragt nach Firmeninsolvenz Arbeitslosengeld

Mit der Insolvenz der Firma meldete er sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Er wies nach, dass er bei der Firma versicherungs­pflichtig beschäftigt gewesen war.

Bundesagentur für Arbeit fordert Gründungszuschuss zurück

Die Bundes­agentur für Arbeit hob daraufhin die Bewilligung des Gründungs­zuschusses ab August 2009 auf. Dagegen klagte der Mann, jedoch ohne Erfolg. Die Voraus­setzungen für den Gründungs­zuschuss seien ab August 2009 entfallen, so das Gericht. Der Mann sei ab diesem Zeitpunkt als Arbeit­nehmer beschäftigt gewesen.

Rückzahlungsforderung wegen Meldepflichtverletzung rechtens

Da er das der Bundes­arbeits­agentur nicht mitgeteilt habe, sei er grob fahrlässig seiner Pflicht nicht nachgekommen. Es habe auf der Hand gelegen, dass er die für Lohnersatz­leistungen zuständige Stelle über den Bezug von Arbeits­entgelt informieren müsse.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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