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Steuerrecht | 14.03.2019

Kindergeld­anspruch

Kein Anspruch auf Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbs­tätigkeit

Studium neben Tätigkeit in Vollzeitstelle kann nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstaus­bildung angesehen werden

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 11.12.2018, Az. III R 26/18)

Eigentlich endet der Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs volljährig wird. Machen die Kinder aber noch eine Ausbildung, kann sich der Bezug verlängern. Das gilt allerdings nicht, wenn die Ausbildung neben der Arbeit absolviert wird.

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Kindergeld kann auch für volljährige Kinder gezahlt werden. Absolviert der Nachwuchs nach dem Schul­abschluss eine Ausbildung, fließt die Leistung bis zur Vollendung des 25. Lebens­jahres. Nimmt das Kind aber nach einem Bachelor­abschluss eine Arbeit auf und setzt ein Master­studium neben dem Beruf fort, geht der Anspruch verloren. Das hat der Bundes­finanz­hof in einem Urteil entschieden (Az.: III R 26/18). Denn dann steht die Berufs­tätigkeit und nicht mehr die Ausbildung im Vordergrund. Das Studium kann als berufs­begleitende Weiter­bildung angesehen werden.

Vollzeitstelle nach Abschluss des Bachelorstudiums

In dem verhandelten Fall hatte die Tochter der Klägerin nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelor­studium im Fach Betriebs­wirtschafts­lehre aufgenommen. Hierzu gehörte eine drei­jährige praktische Ausbildung in einem Betrieb. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Zugleich nahm sie ab Oktober 2015 eine Vollzeit­stelle in ihrem bisherigen Ausbildungs­betrieb an.

Familienkasse lehnt Kindergeld wegen Erwerbstätigkeit neben Masterstudiums ab

Parallel dazu begann die Tochter ein Master­studium in Wirtschafts­psychologie. Die Vorlesungen fanden abends und am Samstag statt. Die Familien­kasse wollte ab Oktober 2015 kein Kindergeld mehr zahlen. Die Begründung: Die Tochter habe mit dem Bachelor­abschluss bereits ihre Erstaus­bildung abgeschlossen. Während des Master­studiums gehe sie zudem einer zu umfang­reichen Erwerbs­tätigkeit nach.

BFH verneint Kindergeld neben Erwerbstätigkeit

Dieser Auffassung schloss sich der Bundesfinanzhof grund­sätzlich an. Anspruch auf Kindergeld bestehe für volljährige Kinder nur, wenn sie in einer Ausbildung sind und keiner Erwerbs­tätigkeit nachgehen, die mehr als 20 Wochen­stunden umfasst, stellten die Richter fest. Dabei könnten mehrere Ausbildungs­abschnitte zu einer einheitlichen Erstaus­bildung zusammen­zufassen sein, wenn sie in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen.

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FG muss weitere Feststellungen zur Tätigkeit treffen

Davon abzugrenzen sind aber berufs­begleitende Weiter­bildungen. Dafür kommt es darauf an, ob nach dem ersten Abschluss weiterhin die Ausbildung die haupt­sächliche Tätigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits die aufgenommene Berufs­tätigkeit im Vordergrund steht. Da in diesem Fall noch weitere Feststellungen erforderlich waren, wies der Bundesfinanzhof die Sache erneut an das Finanz­gericht zurück.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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