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Mietrecht | 13.04.2021

Ende des Miet­verhältnisses

Kein Anspruch auf Kosten­erstattung des Vermieters wegen fehlender Räumung durch Mieter

Vermieter müssen erst Mietern Frist für Räumung setzen

(Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 13.08.2020, Az. 23 C 425/19 (2))

Dürfen Vermieter ihren Mietern nach dem Ende des Miet­verhältnisses die Tür vor der Nase zu machen? Nicht unbedingt: Sollen die Mieter das Grundstück räumen, müssen Vermieter den vorgeschriebenen Weg gehen.

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Keine Frage: Mieter sind nach dem Ende des Miet­verhältnisses verpflichtet, die Mietsache zurück­zugeben. Kommen sie dieser Pflicht nicht sofort nach, können Vermieter die Dinge aber nicht ohne weiteres selbst in die Hand nehmen. Nach einem Urteil des Amts­gerichts Potsdam müssen Vermieter eine Frist zur Herausgabe setzen (Az.: 23 C 425/19 (2)). Verweigern sie hingegen den Mietern nach dem Ende des Miet­verhältnisses den Zutritt, setzen sie sich rechts­widrig in Besitz der Mietsache.

Vermieter forderte Kostenerstattung für Räumung

In dem Fall war das Miet­verhältnis zu Ende Mai 2019 beendet worden. Die Vermieter erteilten dem Mieter zum 1.Juni ein Betretungs­verbot. Bis zum 31. Mai beräumte der Mieter das Grundstück, konnte die Arbeiten aber nicht vollständig abschließen. Der Vermieter entsorgte den Rest und wollte vom Mieter die Kosten erstattet haben.

Kein Anspruch des Vermieters auf Kostenerstattung

Ohne Erfolg: Der Mieter habe hier die Mietsache zwar nicht vollständig geräumt und seine Herausgabe­pflicht damit verletzt. Allerdings hätte der Vermieter dem Mieter eine Frist setzen müssen, statt wie hier die Mietsache ab dem 1. Juni in Besitz zu nehmen. Nach Ansicht des Gerichts war dies Selbst­justiz. Vielmehr hätten die Vermieter die gesetzlich vor­geschriebene Zwangs­voll­streckung betreiben müssen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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